Wie lange wollen wir uns noch wirtschaftlich schädliche föderale Ordnungen leisten?

„Wie lange noch wollen Landes­hauptleute jeden Änderungsvorschlag allein danach beurteilen, ob er ihre Macht vermehrt oder vermindert?“

Die Konzepte liegen vor. Die Rahmenbedingungen sind opti­mal. Eine durch Bankenrettung und Rezession explodieren­de Staatsverschuldung, die durch das jetzige Steuersys­tem nicht gegenfinanziert werden kann, erzwingt Reformen. Nach Schwarz-Orange war das Hauptargument für eine große Koalition, dass diese mit ihrer Verfassungsmehrheit große Reformvorhaben umsetzen könne. Leider trat das Gegenteil ein. Statt Reformen gab es unter Gusenbauer/Molterer die totale gegenseitige Blockade.

Nun ist die Verfassungsmehrheit für die Regierung dahin. Dennoch sind Reformen leichter möglich. Die Blockierer sind zwar weiter in Amt und Würden, aber die Opposition hat jetzt die Möglichkeit, Reformen zu erzwingen. Zu tun gibt es genug, und die Zeit drängt. Wie lange noch will der Gemeindebund seine Blockadehaltung aufrechterhalten? Was muss noch alles geschehen, bevor eine zeitgemäße, effiziente Finanzkontrolle der Gemeinden ermöglicht wird? Reichen Spekulationsverluste, Fehlinvestitionen, bankrotte Gemeinden und die Megapleite der Kommunalkredit noch nicht? Wie lange noch wollen Lehrergewerkschafter verlässlich bei jedem Reformvorschlag „Njet“ schreien? Wie lange noch wollen Landes­hauptleute jeden Änderungsvorschlag allein danach beurteilen, ob er ihre Macht vermehrt oder vermindert? Wie lange noch wollen wir uns föderale Bauordnungen leisten, die zu gigantischen ökologischen und wirtschaftlichen Folgeschäden führen? Hier muss endlich etwas weitergehen. Die Länder müssen Kompetenzen abgeben. Die Lehrer müssen einen gemeinsamen Arbeitgeber und die Schulgebäude einen Erhalter bekommen. Der Bundesrechnungshof muss alle Gemeinden prüfen dürfen, unbefangen und einheitlich. Die Grünen stehen für Reformen bereit.

Clinton kündigt Konsequenzen an
 

Aktuell

Heftige Kritik der USA nach Wikileaks-Enthüllungen

Originelle Geschenkidee zur Weihnachtszeit
 

Aktuell

FORMAT verlost drei Bier-Adventskalender

Originelle Geschenkidee zur Weihnachtszeit
 

Aktuell

FORMAT verlost drei Bier-Adventskalender