Wie "öko" die Steuerreform wird, hängt von ihrem Umfang und ihrer Struktur ab

„Die politische Absichtserklärung, das Steuersystem zugunsten von Ökosteuern zu verändern, ist positiv zu bewerten.“

In einem EU-Ranking, das den Anteil der Ökosteuerein­nahmen an den Steuereinnahmen insgesamt misst, findet sich Österreich mit einem Anteil von 5,8 Prozent im Jahr 2007 im unteren Drittel und erreicht gerade einmal den EU-15-Durchschnitt. Trotz absolut steigender Ökosteuereinnahmen nimmt der Anteil an den gesamten Steuereinnahmen seit 2004 ab. Vorreiter in ­Hinblick auf eine Ökologisierung des Steuersystems ist etwa ­Dänemark mit einem Anteil an den gesamten Steuereinnahmen von 12,1 Prozent im Jahr 2007. Die politische Absichtserklärung, das Steuersystem zugunsten von Ökosteuern zu verändern, ist daher positiv zu bewerten, wie „öko“ dies sein wird, hängt von Umfang und Struktur ab.

Eine solche Umgestaltung sollte mit einer stufenweisen an­gekündigten Anhebung der Steuersätze über mehrere Jahre erfolgen,  um die Planungssicherheit zu gewährleisten und Zeit für Anpassungsreaktionen zu geben. Um negative Effekte auf die Einkommensverteilung und Wettbewerbsfähigkeit zu minimieren, sind die Maßnahmen aufkommensneutral zu gestalten, das heißt, Steuern auf den Faktor Arbeit sollten reduziert bzw. In­vestitionen in emissionsmindernde Maßnahmen gefördert ­werden. Ansatzpunkte für eine Ökologisierung des Steuersystems bietet einerseits der Verkehrsbereich, wo durch eine Anhebung der Mineralölsteuersätze eine Angleichung der Treibstoffpreise an das Niveau der Nachbarländer erfolgen könnte. Eine weitere Option ist die Besteuerung aller fossilen Brennstoffe nach ihrer Emissionsintensität. Diese Maßnahme würde direkt die Klima­relevanz der Energieträger berücksichtigen.

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