Wer Kapitalabfluss befürchtet, will weiterhin ungerechtfertigte Steuerprivilegien genießen

„Es ist Zeit, von Superreichen Verantwortung für gesellschaftspolitische Balance einzufordern.“

Die Steuervorteile durch rund 3.250 Privatstiftungen in Österreich sind dem Volumen nach durchaus erheblich. Bei einem Stiftungsvermögen von insgesamt 60 Milliarden Euro und einem geschätzten Ertrag von 10 Prozent jährlich beträgt die Steuerersparnis durch die derzeitige
Zwischensteuer von 12,5 Prozent rund 750 Millionen Euro. Ein
Steuerprivileg, das ausschließlich Vermögenden und Superreichen zugutekommt. Aus einer Erhöhung der Zwischensteuer auf 18 oder 19 Prozent resultiert also durchaus budgetrelevantes Einnahmepotenzial, verteilungspolitisch besteht jedenfalls absoluter Handlungsbedarf.

Eine Abwanderung von Stiftungsvermögen ins Ausland ist nicht nur aufgrund bestehen bleibender prozentueller Vorteile nicht zu erwarten.  Die Einbringung von Vermögen in letzte „tax havens“ in der Schweiz oder in Liechtenstein gilt als Realisierung und müsste der vollen Kapitalertragssteuer unterworfen werden. Alle, die also einen drohenden Kapitalabfluss befürchten oder drohende wirtschaftspolitische Schäden beklagen, wollen in Wirklichkeit weiterhin ungerechtfertigte Steuerprivilegien genießen. Aus sozialdemokratischer Perspektive sind vermögensabhängige Abgaben zur Stabilisierung der budgetären Gesamtsituation selbstverständlich und unverzichtbar. Bankenabgabe, Finanztransaktions- oder Börseumsatzsteuer, Wegfall der Spekulationsfrist im Aktienbereich, gerechte Stiftungsbesteuerung müssen kommen. Allen, die sich noch sträuben, sind nicht nur steuertechnische Argumente entgegenzuhalten. Es ist auch an der Zeit, von Superreichen Verantwortung für gesellschaftspolitische Balance und sozialen Frieden einzufordern.

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