Wenig Konkretes im außenpolitischen Programm

„Auffallend sind einige Auslassungen: etwa die Beziehungen zu Nachbarstaaten.“

E uropa- und Außenpolitik werden im Regierungsprogramm ausführlich behandelt, heilige Kühe wie Neutralität, Kampf gegen Atomstrom und Abwehr der Türkei sind fest verankert, es gibt viele wohlklingende Absichtserklärungen, allerdings nur wenig konkrete Vorhaben. Löbliche Ausnahme bilden geplante Maßnahmen gegen die negative Einstellung der Österreicher zur Integration, wohl in der Erkenntnis, dass ausreichende Information der Bevölkerung eine Bringschuld der öffentlichen Institutionen darstellt.

Konkreteres wäre auch zu anderen Themen wünschenswert, zumal Österreich eingangs als „kreativer und selbstbewusster Teilhaber am europäischen Einigungswerk“ bezeichnet wird. Etwa zur Frage, wie die Unfähigkeit der EU, nach außen mit einer Stimme zu sprechen, und die sich daraus ergebende Schwächung der internationalen Rolle Europas überwunden werden könnte. Hier wäre innovatives Denken angezeigt, das auch vor Tabus wie dem Konsensprinzip in der Außenpolitik nicht haltmacht. Für militärisches Krisenmanagement unterstützt die Regierung zwar das EU Planungsziel, über den österreichischen Beitrag ist allerdings nichts zu lesen. Auch fehlen Überlegungen über einen rationelleren Einsatz der beschränkten Mittel für den Sicherheitsbereich, etwa durch Aufgabenteilung und Synergien im euro­päischen Rahmen.

Die Ausführungen zur Energiepolitik lassen vermuten, dass Österreich bei der Schaffung eines europäischen Energiemarktes leider auch weiterhin als Bremser auftreten wird. Offen bleibt die Kontroverse um Volksabstimmungen über EU-Verträge. Sollte in den nächsten Jahren wider Erwarten doch ein Vertragsfall auftreten, wird die ÖVP als Verursacher unpopulärer Neuwahlen allerdings den Schwarzen Peter in der Hand haben. Auffallend sind einige Auslassungen: Beziehungen zu Nachbarstaaten, Mitteleuropa, regionale Zusammenarbeit, Südtirol, trans­atlantische Partnerschaft kommen im Text nicht vor.

Alles in allem ein harmloses Programm, das aber kaum als Inspiration für dynamische Außenpolitik dienen dürfte. Der neue Minister wird sich wohl eher auf ­seine lange außenpolitische Erfahrung und die hervorragenden Mitarbeiter im Ressort verlassen müssen.

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