Wahlzuckerln wirken gegen Kon­junkturabschwung

„Die Halbierung der Mehrwert­steuer auf Nahrungsmittel ist eindeutig positiv.“

Niedrigere Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, eine 13. Familienbeihilfe, höheres Pflegegeld – die Parteien überbieten einander mit Entlastungsvorschlägen. Die neue Bundesregierung wird sich allerdings primär mit einem anderen Thema auseinandersetzen müssen: dem Konjunkturabschwung und der stark steigenden Arbeits­losigkeit. Die Wahlversprechen sind deshalb vor dem Hintergrund der Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, die schon im Frühsommer eingesetzt hat, aber von der Politik nicht wahrgenommen wird, zu beurteilen.

Die Wirtschaftspolitik muss dem Konjunkturabschwung entgegentreten, auch um den Preis eines in Maßen steigenden Budgetdefizits, denn ein Nichtstun wäre viel kostspieliger. Was soll man tun? Am besten wirkt eine Erhöhung der verfügbaren Einkommen des unteren Drittels. Diese Schicht gibt von einem Zusatzeinkommen 80 Prozent sofort wieder aus und schafft damit mehr Produktion und Beschäftigung. Hingegen spart das obere Drittel 60 Prozent eines Mehreinkommens. Eine Erhöhung von Familienbeihilfe und Pflegegeld begüns­tigt zwar auch reiche Haushalte, gemessen am Einkommen kommt sie aber besonders den unteren Gruppen zugute. Das würde in noch stärkerem Ausmaß für eine Anhebung von Arbeits­losengeldern und Sozialhilfe gelten. Eindeutig positiv sind auch die Verteilungswirkungen einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, sofern sie vom Handel in die Preise weitergegeben wird. Die kleinen Leute geben gemessen am Einkommen doppelt so viel für Lebensmittel aus wie die Besserverdiener. Völlig falsch ist es hingegen, die Erbschaftssteuer abzuschaffen oder den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer zu senken, beide Maßnahmen nützen fast ausschließlich den obersten hunderttausend.

Außerdem: Die diskutierten Entlas­tungsmaßnahmen sind grundsätzlich leistbar, viele von ihnen auch zur Konjunkturstabilisierung geeignet. Zusammen mit den Kosten höherer Arbeitslosigkeit werden sie das Budgetdefizit aber so stark erhöhen, dass eine Steuer­entlastung im Jahr 2010 nur bei gleichzeitiger deutlicher Erhöhung der Vermögenssteuern finanzierbar ist. Diese ist allerdings ohnehin wünschenswert.

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