Vertrauen ist eine wichtige Basis für eine positive Entwicklung der Volkswirtschaft

„Das Bankgeheimnis gibt dem Kunden das nötige Vertrauen in seine Bank und Geldangelegenheiten.“

Das Bankgeheimnis in Österreich dient zunächst einmal dem Schutz der Privatsphäre. Es gibt dem Kunden das nötige Vertrauen in seine Bank und seine Geldangelegenheiten. Dieses Vertrauen ist meines Erachtens auch eine wichtige Basis für eine positive Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft. Deshalb sollten wir am Bankgeheimnis festhalten. Es ist ganz klar, dass das österreichische Bankgeheimnis keine Steuersünder oder Kriminelle schützen soll und darf.

Schon bisher ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses für den Fall eines eingeleiteten Strafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen möglich.  Der angestrebte Kompromiss, ausländischen Steuerbehörden schon bei begründetem Verdacht Einsicht in ­Kontodaten zu ermöglichen, rüttelt nicht am Bankgeheimnis an sich, erfüllt aber die OECD-Standards, die in den letzten Wochen international diskutiert wurden. Das von Bundesfinanzminister Pröll zuletzt verhandelte Amtshilfedurchführungsgesetz wird vor allem ausländische Bankkunden betreffen. Im Interesse der ausländischen Bankkunden ist es jedoch wünschenswert, dass die Formulierung „begründeter Verdacht“ vom Gesetzgeber genau definiert wird, da es nicht reichen sollte, wenn nur aus einer Behauptung heraus Auskünfte erteilt werden. Es muss sichergestellt sein, dass der ersuchende Staat ausdrücklich bestätigt, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgenützt hat und der Sachverhalt dadurch nicht aufgeklärt werden konnte. Aufgrund meiner 40-jährigen Erfahrung im Bankgeschäft weiß ich, dass das Bankgeheimnis für unsere Kunden ein sehr sensibles Thema ist. Unser Bankgeheimnis hat eine jahrzehntelange Tradition. Und Traditionen soll man nicht leichtfertig infrage stellen.

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