Versteckspiel bei konkreten Fragen der Finanzierung

„Bei der Integration wurde einmal mehr die Chance vertan.“

Die guten Nachrichten zuerst: Mit dem kostenlosen und verpflichtenden letzten Kindergartenjahr bekommen Tausende benachteiligte Kinder mit und ohne Migrationshintergrund ein Ticket für eine Bildungsreise in eine chancenreichere Zukunft. Auch die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsleistungen (genauer: der Nettoersatzrate) ist ein wichtiger Schritt. Beim Thema Pflege wurde die Caritas-Forderung nach einem Pflegefonds zur Finanzierung dieses wichtigen Bereichs aufgegriffen. Dazu soll pflegenden Angehörigen endlich der Rücken gestärkt werden. Und: Integration wird als Querschnittsmaterie begriffen, die mit Wohnen, Bildung, Arbeit usw. zu tun hat.

Damit ist der neuen Regierung aber die Puste ausgegangen. Denn geht es um konkrete Finanzierungsfragen, ist der Rückzug ins altbekannte Versteckspiel nicht weit, und es riecht nach sozialpolitischer „Restlverwertung“ der letzten Legislaturperiode. So hat die „Regierung neu“ auf eine Dotierung des Pflegefonds und der Maßnahmen für pflegende Angehörige verzichtet. Besonders dramatisch: Um die Festlegung von Erhöhung und Wertsicherung des Pflegegeldes macht sie einen großen Bogen. Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung mutiger ist in der Umsetzung als im Programm-Schreiben. Denn es fehlt die sinnvolle und notwendige Anbindung an den Arbeitsmarkt ebenso wie ein konkreter Zeitplan und zusätzliche finanzielle Mittel.

Angesichts der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt brauchen wir die Mindestsicherung – im Sinne einer echten Sozialreform – aber eher heute als morgen. Bei der Integration wurde einmal mehr die Chance vertan, ihr endlich eine neue, angemessenere Heimat zu geben, etwa durch die Schaffung eines Integrationsstaatssekretariats. Damit bleiben Fragen der Inte­gration im Innenministerium verortet, das sich bisher eher als Integrationsverhinderungsministerium erwiesen hat. Auch die Entwicklungszusammenarbeit befindet sich wie 82 weitere Maßnahmen im Regierungsprogramm unter dem Damoklesschwert des „Budgetvorbehalts“.

In der Umsetzung braucht das neue Programm also noch mehr Kreativität und Entschlossenheit , um für mehr Lebensqualität und Chancen für alle Menschen in Österreich zu sorgen. Der neuen Regierung dazu alles Gute!

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