Verdoppelung der Kapitalertragssteuer würde massiven Kapitalabfluss verursachen

„Diese Steuerdiskussion ist ein spektakulärer Kanonenschuss nach hinten.“

Es sind nicht die höheren Steuern, die Stiftungen bzw. deren Vermögenswerte ins Ausland vertreiben, es ist der Zweifel an der Rechtssicherheit, der die ständigen populistischen Rufe nach Abschaffung der angeblichen Steuerprivilegien für Superreiche verursacht hat. Der Gesetzgeber hat seinerzeit – auf Initiative des damaligen sozialdemokratischen Finanzministers – ganz bewusst einen Unterschied einerseits zwischen der Besteuerung der in Stiftungen gebundenen und der Volkswirtschaft zur Verfügung stehenden Vermögen und andererseits dem frei verfügbaren Vermögen im Privatbereich gemacht.

Wenn zur Befriedung gewisser politischer Zielsetzungen nun die Rahmenbedingungen grundsätzlich verändert würden, kommen bei Stiftungen berechtigte Zweifel an der Verlässlichkeit des österreichischen Rechtsstaats auf, umso mehr, als die Auflösung der Stiftungen prohibitiv besteuert wird und sich Stifter – gefangen in einer „Mausefalle“ – den verschiedensten Begehrlichkeiten von Politikern ausgesetzt sehen. Mit einer Erhöhung der Zwischensteuer müsste daher auch die prohibitive und diskriminierende Besteuerung von Stiftungsvermögen bei Einbringung (2,5 %) und Ausschüttung (25 %) infrage gestellt werden. Zu betonen ist auch, dass der Beitrag zur Budgetsanierung, der durch eine Verdoppelung der Kapitalertragssteuer auf 25 % erreicht würde, nicht die immer wieder kolportierten Hunderten Millionen, sondern bloß 35 bis 45 Millionen Euro erreicht und in keiner Relation zu dem Schaden steht, den ein massiver Kapitalabfluss für die österreichische Volkswirtschaft und das Budget verursachen würde. Diese Steuerdiskussion ist ein spektakulärer Kanonenschuss nach hinten.

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