Verboten sind Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde verletzen

„In Ausnahmefällen ist es stets erlaubt, den Firmen-PC auch privat zu nutzen.“

Ob die Nutzung privater Netzwerke während der Arbeitszeit mittels Firmen-PC oder -Laptop zulässig ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber („AG“) sie ausdrücklich verbietet, erlaubt oder keine Vereinbarung getroffen hat. Ohne Regelung wird die private Nutzung zulässig sein, solange die Arbeit nicht beeinträchtigt wird, die Ressourcen des Arbeitgebers nicht in störender Weise belastet, keine (zusätzlichen) Sicherheitsrisiken geschaffen und keine widerrechtlichen Handlungen (z. B. verbotene Inhalte) unterstützt werden. Zudem läuft der AG ohne Vereinbarung Gefahr, dass ein über längere Zeit toleriertes Verhalten der Arbeitnehmer („AN“) eine betriebliche Übung der erlaubten Privatnutzung schafft. All das ist auch bei einer Erlaubnis zu berücksichtigen. Ein Verbot der privaten Nutzung sowie „Filtersysteme“, die den Aufruf und Download bestimmter Internetseiten oder Dateien verhindern, und damit auch das Sperren des Zugangs zu sozialen Netzwerken durch den AG ist zulässig. In Ausnahmefällen, z. B. bei einem unaufschiebbaren Arzttermin, ist es jedoch stets erlaubt, den Firmen-PC privat zu nutzen. Eine Vereinbarung schafft Rechtssicherheit und ist daher zu empfehlen.

Davon zu unterscheiden ist die Kontrolle der Internetnutzung.  Ihre Reichweite hängt davon ab, ob die private Nutzung untersagt oder erlaubt ist. Ist sie untersagt, sind die Möglichkeiten weiterreichend. Verboten sind Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde verletzen. Das Lesen privater E-Mails ist jedenfalls unzulässig. Die Einführung von Kontrollen, die die Menschenwürde berühren, bedarf der Zustimmung des Betriebsrates, und wenn keiner besteht, jedes einzelnen AN. Den Zugang zu bestimmten Seiten generell zu sperren ist daher besser, als AN „hinterherzuschnüffeln“.

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