Unterschiede berücksichtigen und nicht das zentralistische Korsett noch enger schnüren

"Offenbar will die Europäische Union die derzeitige Krise dazu nutzen, den Mitgliedsstaaten die finanzpolitische Hoheit, zu entziehen."

In der Europäischen Union im Allgemeinen und in der Euro­zone im Besonderen ist Feuer am Dach: Griechenland steht am Rande der Pleite, und mit Spanien und Portugal warten schon die nächsten Problemfälle. Angesichts des Ernstes der Lage tauchen immer neue Vorschläge auf: Einmal ist von einem Europäischen Währungsfond die Rede, der mit weit reichenden Durchgriffsrechten ausgestattet sein soll, und ein anderes Mal ­fordert EU-Währungskommissar Olli Rehn, Brüssel bereits bei der Budget­planung der Mitgliedsstaaten einzubeziehen. Offenbar will die Europäische Union die derzeitige Krise dazu nutzen, den Mitgliedsstaaten die finanzpolitische Hoheit, einen der letzten ihnen noch verbliebenen Kernbereiche nationalstaatlicher Souveränität, zu entziehen.

Ein weiterer Riesenschritt in Richtung eines zentralistischen euro­päischen Superstaates wird die bestehenden Probleme allerdings nicht lösen können, sondern ganz im Gegenteil nur noch weiter verschlimmern. Denn der bedrohliche Zustand der Währungs­-union, die Entwicklung des Euro zu einer Hochrisiko-Währung, resultiert daraus, dass unter bewusster Missachtung bestehender Unterschiede hinsichtlich wirtschaftlicher Entwicklung und finanzpolitischem Ethos Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich auf der einen und Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien auf der anderen Seite zusammengefasst wurden. ­Diese historisch gewachsenen Unterschiede – und nicht nur im wirtschaftlichen Bereich – gilt es zu berücksichtigen, anstatt das ohnedies schon bestehende zentralistische Korsett, in dem sich die europäischen Nationalstaaten befinden, noch enger zu schnüren.

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