Unsere Banken bekamen das Geld nicht geschenkt, sondern sie müssen dafür zahlen

„Ein bisschen ­Obama zu spielen ist zu wenig.“

Der Gedanke, ein bisschen Obama zu spielen, mag ja für manchen Politiker in Öster­reich durchaus reizvoll sein. Ebenso die populistische Überlegung, nach der Finanzkrise auf unsere Banken hinzuhauen. Einer sachlichen Prüfung hält eine Bankensteuer für Österreich aber nicht stand, ja sie wäre geradezu absurd. Genauso wenig wie der Wall-Street-­Kapitalis­mus mit unserer sozialen Marktwirtschaft zu ­vergleichen ist, können die großen US-Investmentbanken mit unserer Bankenlandschaft ver­glichen werden. Unsere Banken haben auch nicht die Finanzkrise ausgelöst, zentra­ler Auslöser war die US-Immobilienblase zusammen mit der amerikanischen Politik des billigen Geldes. Abgesehen von der Hypo Alpe Adria kamen unsere Banken erst als Folge der globalen Finanzkrise in eine Si­tuation, die ein staatliches Stabilisierungspaket notwendig machte.

Unsere Banken bekamen das Geld (des Steuer­zahlers) aber nicht geschenkt,  sondern sie müssen teuer dafür zahlen (8 bis 9,3 % Zinsen). Im Vorjahr hatte der österreichische Staat daraus Einnahmen von rund 300 Millionen Euro. Eine zusätzliche Belastung der Banken mit einer eige­nen Steuer hätte auch enorme negative volkswirtschaftliche Konsequenzen. Zusätzlich zur noch immer nicht abgeschafften Kreditvertragsgebühr würde eine Bankensondersteuer zu einer Verteuerung der Kredite führen – Gift für Wachstum und Beschäftigung!
Die Lehren aus der Finanzkrise können nicht neue Steuern sein, sondern eine neue zumindest europäische Finanzmarktarchitektur mit einem frühzeitigen Aufspüren von Risiken („Frühwarnsystem“) und einem effizienten System einer europäischen Finanzaufsicht mit den drei Säulen Banken, Versiche­rungen und Wertpapiere inklusive einer Kontrolle der Ratingagenturen und ihrer Bewertungskriterien. In Österreich: eine Finanzmarktaufsicht mit mehr Biss und möglichst wenig Bürokratie!

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