Steuern sind nicht nur Einnah­men, sondern Mittel, um gewollte Handlungen anzuregen

„Das Verursacherprinzip hat in der Krisenbewältigung genauso zu gelten wie bei der Idee der Ökologisierung.“

Die Erhaltung und Schonung natürlicher Ressourcen […] soll unter anderem durch eine umfassende Ökologi­sierung des Steuersystems (Ressourcenbesteuerung bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit) […] erreicht werden.“ So steht es im Grundsatzprogramm der SPÖ, und damit ist klar, wie die Sozialdemokratie zu einer Ökologisierung des ­Steuersystems steht. Steuern sind mehr als die Summe der ­Einnahmen des Staates, sie sind auch ein Mittel, um gewollte Handlungen anzuregen. Im ökonomischen Diskurs wird von der Internalisierung externer Kosten gesprochen. Oder kurz und platt: Natürlich kann man mit Steuern steuern. Und das soll auch gemacht werden.

Aus diesem Grund stellt sich in der aktuellen finanzpolitischen Situation die Frage:  Was müssen die Lehren und die Antworten auf die Krise sein? Außer Frage steht, wer für diese Krise ­verantwortlich ist – das sind nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und außer Frage steht, wer und was uns bisher im europäischen Vergleich relativ gut durch diese Krise geholfen hat: der stabile Konsum der breiten Masse der Bevölkerung. Deshalb werden alle Maßnahmen, über die wir nun bis zum Herbst intensiv nachdenken, unter konkreten Steuerungs­-gedanken stehen: Das Verursacherprinzip hat in der Krisen­bewältigung genauso zu gelten wie bei der Idee der Ökologi­sierung. Und bei allen Schrauben, an denen wir im Steuersystem drehen, müssen drei Fragen oberste Priorität haben: Wie wirkt es auf die Beschäftigung? Wie wirkt es auf die Konjunktur? Und: Ist es sozial gerecht?

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