Stehen vor einer Ausgangslage, die es zuvor bei Verhandlungen noch nie gegeben hat

„Jene, die hart arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als Nicht-Steuerzahler.“

Die Einführung eines Transferkontos für jeden ist absolut zweckmäßig. Die Gründe sind schnell und klar erläutert: Wir brauchen Transferkonten, um alle staatlichen Beihilfen einheitlich zu erfassen. Das bringt mehr Transparenz und schafft eine Grundlage, um zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen.

Faktum ist, dass zurzeit 2,7 Millionen Österreicher keine Lohnoder Einkommenssteuer zahlen. Diese Gruppe ist jedoch Empfänger zahlreicher einkommensabhängiger Beihilfen und Sozialleistungen ihrer Gemeinde, des Landes und des Bundes. Einen Gesamtüberblick, wer welche Leistungen erhält, gibt es bis heute allerdings nicht. Einzelne Studien sind zu wenig, um tatsächlich einen umfassenden Überblick zu erhalten.

Hier liegt das Problem – das für viele letztlich zur Mittelstandsfalle werden kann. Denn wer eine gewisse Einkommensgrenze überschreitet, kämpft gleichzeitig mit höheren Grenzsteuersätzen und mit dem Wegfall einzelner Transferleistungen. Es soll aber definitiv nicht so sein, dass jene, die Steuern zahlen, am Ende des Tages weniger Einkommen haben als jene, die keinen steuerlichen Beitrag leisten und Steuerzahler so mit ihrem verfügbaren Einkommen überholen.

Klar ist: Dort, wo Hilfe benötigt wird, muss der Staat Hilfestellungen geben. Aber jene, die hart arbeiten, dürfen nicht schlechtergestellt werden als Nicht-Steuerzahler. Das Ziel ist also, dass es mit Transferkonten in Zukunft möglich ist, verfügbare Nettobeträge festzustellen, um darauf aufbauend ein gerechteres Steuersystem erstellen zu können. Wenn Transferkonten zur Verfügung stehen, dann gibt es Datenmaterial, das auch für kommende Steuerreform-Diskussionen genützt werden kann. Dafür wurde bisher der Fokus zu stark auf das Einkommen gelegt. Dieser Ansatz ist zu schmal.

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