Sperrung bedeutet nicht löschen, sondern ein virtuelles Stoppschild davorzuhängen

„Verbrechen, die außerhalb des Netzes stattfinden, muss man dort bekämpfen und nicht bloß ihr Spiegelbild im Netz.“

Wie würden Sie mit einem brennenden Haus umgehen? Würden Sie einen Sichtschutz davor aufbauen? Oder würden Sie es löschen? Unter der Führung von Familienministerin Ursula von der Leyen ist die deutsche Bundesregierung dabei, ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Netz zu er­lassen. Wohlgemerkt bedeutet Sperrung nicht „löschen“, sondern ein virtuelles Stoppschild davorzuhängen. Die benötigten Sperrlisten sollen von der Polizei an die Internet-Provider geschickt werden. Die Netz-Community ist aufgebracht wie noch nie. Eine Online-Petition hat über 100.000 öffentlich auftretende Unterstützer gefunden. Warum? Wollen diese Menschen Kinderpornografie im Netz lassen? Im Gegenteil: Ihr Motto ist „Löschen statt verstecken“.

Denn die Sperren haben zwei große, nicht akzeptable ­Makel.  Zum einen wird ein Zensurinstrumentarium errichtet, bei dem die Polizei ohne Kontrolle im Geheimen entscheidet, welche Inhalte zu sperren sind. Kein Wunder, dass in anderen (westlichen!) Ländern oft mehr als die Hälfte der gesperrten Seiten nichts mit Kinderpornografie zu tun haben – klassische Zensur unliebsamer Inhalte. Der andere ­Makel neben dieser Abkehr vom Rechtsstaat aber führt die Argumentation für Netzsperren ad absurdum. Denn statt die Provider (die oft nichts davon wissen) um Löschung zu bitten, wird eine digitale Decke ­darüber ausgebreitet. Das führt erwiesenermaßen zur Verringerung der Bemühung um Löschung und Verfolgung der Hintermänner. Wer für Netzsperren ist, ist für ein rein kosmetisches Mittel gegen Kinder­pornografie – pure PR-Politik auf Kosten missbrauchter Kinder. Was darf man also überhaupt im Netz? Alles, was man offline auch darf. Und: Verbrechen, die außerhalb des Netzes stattfinden, muss man dort bekämpfen und nicht bloß ihr Spiegelbild im Netz.

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