Sozialdemokraten schrecken trotz historischer Internationalität davor zurück

„Nur im Wahlkampf von einem so­zialen Europa zu sprechen, aber davor nichts dergleichen in die Wege ge­leitet zu haben, wirkt unglaubwürdig.“

Man traute den Konservativen, trotz Hauptverantwortung für die gegenwärtige Krise, bei diesen EU-Wahlen offensichtlich mehr Wirtschaftskompetenz zu als den Sozialdemokraten. Freilich haben etwa Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy entschlossen gegengesteuert, beide stehen für eine etatistische Politik und moderate Wirtschaftskonzepte. Dagegen konnten die Sozialdemokraten keine attraktive Alternative anbieten, oder sie stehen wie Blair/Brown für neoliberale Rezepte. Nur im Wahlkampf von einem so­zialen Europa zu sprechen, aber davor nichts dergleichen in die Wege ge­leitet zu haben, wirkt unglaubwürdig. Das aber ist ein gesamteuropäisches Phänomen. Das für die Sozialdemokratie alarmierende Ergebnis zeigt einmal mehr, dass ausgerechnet eine dem Internationalismus verpflichtete politische Bewegung davor zurückschreckt, die soziale Frage der Globalisierung kraftvoll zu thematisieren.

Mehr denn je erwarten die Menschen Schutz vor den Fährnissen des transnationalen Marktfundamentalismus durch einen effizienten Staat.  Da aber mangelt es an überzeugenden sozialdemokratischen Konzepten auf europäischer Ebene mit klaren Konturen links der Mitte. Zum fehlenden Inhalt kommt die überholte Struktur. Gerade die Sozialdemokratie wäre prädestiniert, sich gesamteuropäisch zu organisieren und damit eine breite, über ohnehin obsolete Staatsgrenzen hinausgehende Öffentlichkeit zu schaffen. In Frankreich haben dies die Grünen um Daniel Cohn-Bendit erfolgreich praktiziert. Die nächsten Jahre müssen bestimmt sein von der schwierigen Suche nach Arbeit für alle. Nur wenn entsprechende Antworten gefunden werden, kann die Sozialdemokratie wieder zur gesellschaftlichen Avantgarde in Europa werden, um nicht fortgesetzt politisch rechts überholt zu werden.

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