Schutz der Kunden vor unzulässiger Nachstellung

„Befürchtete Wettbewerbsnachteile sind wohl der wahre Grund für die Empörung.“

Das österreichische Bankgeheimnis ist unter Beschuss, aus dem Ausland, aber auch im Inland. Die vorgetragene Kritik erfolgt zu Unrecht. Österreich ist weder eine Steueroase noch eine Insel für kriminelle Geldwäscher. Schließlich gilt die Geldwäscherichtlinie auch hierzulande. Das österreichische Bankgeheimnis dient nicht dazu, um irgendjemanden, der ein Verbrechen begeht, zu schützen. Das österreichische Bankgeheimnis schützt die Kunden vor unzu­lässigen Nachstellungen der Behörden, und das ist gut so. Bei begründetem Verdacht auf Finanzvergehen sind Banken auf richterliche Anweisung zur Kontoöffnung verpflichtet. Es gibt klare rechtsstaatliche Richtlinien, wie im Falle der angenommenen ungesetzlichen, verbrecherischen Hintergründe einer Geldan­lage vorzugehen ist. Damit ist klar, wie scheinheilig die meisten ­Argumente gegen das Bankgeheimnis sind. Denn natürlich deckt unser Bankgeheimnis keine Steuersünder.

Es entspricht dem Verständnis der Österreicher, dass Geldangelegenheiten Vertrauenssache sind und daher Banken nicht bereitwillig über anvertraute Gelder Auskunft geben sollten.  Der ­„gläserne Mensch“ ist kein Fortschritt zu einer besseren Gesellschaft. Im Blick auf die Kritik aus dem Ausland ist festzustellen, dass die vehementesten Angriffe ausgerechnet aus jenen Ländern kommen, wo das Bankgeheimnis bereits preisgegeben wurde – die dortigen Politiker und Banken befürchten Wettbewerbsnachteile. Das ist wohl als der wahre Grund für die Empörung auszumachen.

Österreich hat zwar eine Ausnahme von der EU-weiten Meldepflicht auf Kapitalerträge, hebt stattdessen aber eine Quellen­steuer ein, die an die jeweiligen Staaten abgeführt wird. Damit ist es auch nicht richtig, dass der Fiskus der Herkunftsländer da nicht auf seine Rechnung käme. Wem nützt also letztlich die pseudoaktuelle Dis­kussion? Mein Schluss: ruhig Blut. Unser Bankgeheimnis hat einen sehr hohen Wert. Ich bin davon überzeugt, dass das österreichische Bankgeheimnis den Kunden nützt, aber auch das Wichtigste bewahrt und – wo es verloren zu gehen droht – auch wieder schafft, nämlich Ver­trauen. 

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