Rufe nach einer raschen Verwaltungsreform werden angesichts der Krise wieder lauter

„Der Umgang mit der Wirtschaftskrise zeigt die Innovationsfähigkeit der Landesverwaltungen.“

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise werden die Rufe nach einer raschen Verwaltungsreform wieder lauter – in den meisten österreichischen Medien herrscht die Meinung vor, dass hinter so gut wie allen Problemen eine Ursache steht: der Föderalismus. Dabei wird den Ländern vorgeworfen, sie verhinderten Reformen und somit den Fortschritt und verkomplizierten damit die Verwaltung. Jede Bundesregierung setzt sich zum Ziel, durch Verwaltungsreformen große Einsparungen zu erzielen, Geld, das gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dringend gebraucht würde. Die Erwartung, dass die insgesamt 315 Vorschläge des Rechnungshofs aus dem Jahr 2007 ein geschätztes Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro und mehr erbringen, wird wohl nicht in Erfüllung gehen. Schon gar nicht werden Verwaltungs­reformmaßnahmen den Bund kurzfristig in die Lage versetzen, sofort wirksame konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen.

Natürlich muss es zu Kompetenzbereinigungen zwischen Ländern und Bund kommen, etwa bei der Schulverwaltung.  Der Umgang mit der Wirtschaftskrise zeigt die Innovationsfähigkeit der Landesverwaltungen und widerlegt die Behauptung von der Reformunwilligkeit der Länder. Schließlich sind sie es, die durch zusätzliche Maßnahmen für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, um die Wirtschaftskrise zu entschärfen und den davon betroffenen Betrieben und Menschen zu helfen. Allein in Salzburg werden dafür 700 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht, obwohl die Einnahmenentfälle durch die Steuerreform einen Verlust von 30 Millionen Euro im Jahr bedeuten. Es geht um die Identifizierung mit dem unmittelbar überschaubaren Lebensumfeld. Das kann durch keine Verwaltungsreform, die Kompetenzen zentralisiert, erreicht werden.

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