Reformstillstand kann sich Österreich nicht leisten

„Die Verwaltung ist ein wesentlicher Standortfaktor im internationalen Wettbewerb.“

Den Stillstand der Reformaktivitäten im Bereich öffentliche Verwaltung kann sich Österreich angesichts der knappen Budgetmittel nicht leisten. Eine Ende 2007 durchgeführte Erhebung über den Stand der Verwaltungsreformen zeigt, dass das Bundeskanzleramt ebenso wie die Ämter der Landesregierung Verwaltungsreformen in Richtung New Public Management mit starker Kundenorientierung und Einsatz von privatwirtschaftlichen Managementinstrumenten (Eigenverantwortung, Wettbewerb etc.) als wichtig einstufen und forcieren. Die Verwaltung ist ein wesentlicher Standortfaktor im internationalen Wettbewerb.

Nur eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen dem Mitteleinsatz (Budget, Personal) und den öffentlichen Leistungen kann die Qualität der öffentlichen Verwaltung in Österreich erhalten.  Ein essenzieller Ansatzpunkt für eine Fortsetzung der Reformtätigkeit stellt jedoch die Neugestaltung der bundesstaatlichen Architektur in Österreich dar. Kompetenzverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führen zwangsläufig zur Unübersichtlichkeit der Finanzströme, zu Doppelgleisigkeiten sowie zu höheren Verwaltungskosten im Bundesstaat. Die Nichtübereinstimmung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung im Sozial- und Gesundheitswesen, Schulwesen und in der Siedlungswasserwirtschaft wirkt tendenziell kostentreibend.

Durch den Ausbau der Steuerhoheit der Länder und Gemeinden könnten die föderale Eigenständigkeit gestärkt sowie klare Verantwortlichkeiten geschaffen werden. In der Praxis zeigt sich, dass der Reformwille der Politik essenziell für die Umsetzung ist und sich immer wieder auftuende „windows of opportunity“ für Verwaltungsreformen unzureichend genützt werden. Verwaltungsreformen können nicht ohne und nicht gegen, sondern nur mit der Politik erfolgen.
Der Einbruch der Steuereinnahmen infolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sollte Anlass sein, den politischen Reformwillen des Bundes und der Länder zu stärken. Eine Rückführung des Budgetdefizits in der aktuellen Legislaturperiode ohne politische Einigung im Bereich der Bundes- und Finanzverfassung wird äußerst schwierig.

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