Postenbesetzungen noch vor einer Gesetzesänderung?

„Versagt hat nicht die Kontrolle des ORF, sondern versagt haben die Kontrollore.“

Was der ORF tun kann, um seine Zukunft zu sichern, darüber wurde in den letzten Wochen viel diskutiert und spekuliert. Weniger beachtet blieben die politischen Rahmenbedingungen, unter denen der ORF zu leben hat: Wie geht die Politik mit dem ORF um, wie viel Einfluss auf den ORF erlauben sich die Politiker selbst, wie definieren sie ihre Rolle in Sachen ORF? Ohne befriedigende Antworten darauf werden alle Reformanstrengungen nichts nützen. Alle Rundfunkgesetze seit 1967 verweisen Regierung und politische Parteien auf „demokratisch legitimierte Kontrolle“ des Rundfunks, der sich selbst (und somit allen Österreichern) gehört.

Die Realverfassung sieht anders aus: Da zweigen Politiker ungeniert beträchtliche Summen aus dem Gebührentopf ab, da werden auf dem Rücken der Gebührenzahler populäre Sozialgesetze beschlossen. Und es wird mit großer Selbstverständlichkeit Personalpolitik gemacht – je nach Konstellation werden Manager, Hauptabteilungsleiter, Redakteure auf „schwarze Listen“ gesetzt und durch Vertrauensleute ersetzt, die dann, wenn sich die Machtverhältnisse ändern, selbst wieder auf „schwarzen Listen“ landen. Regierung und Parteien sehen sich nicht als Kontrollore, sondern als Eigentümer des ORF, die nach Belieben schalten und walten können. Die Öffentlichkeit hat sich an diese Zustände­ gewöhnt – etwas Protest, überwiegend aber Resignation: Ist halt so, „Realverfassung“ eben …
Dass sich die Politik gegenüber dem ORF eine Kontrollfunktion einräumt, ist einzusehen: Wer sonst sollte eine Institution kontrollieren, die der Öffentlichkeit gehört? Dass zu wirksamer Kontrolle auch Sanktionsmöglichkeiten gehören, quasi eine „Reißleine“, die gezogen wird, wenn die Dinge total aus dem Ruder laufen sollten, ist auch noch argumentierbar. Mehr und mehr wurde aber aus der „Reißleine“ ein „Krepierhalfter“ („sie­he „Entparteipolitisierung“ und „Stärkung“ des ORF durch die Rundfunkreform Schüssel-Khol-Molterer) – und jetzt droht gar die Garotte: Postenbesetzungen, noch bevor überhaupt das Gesetz geändert wurde, bevor noch die amtierenden Posteninhaber „weggeräumt“ wurden. Das soll den ORF retten? Versagt hat nicht die Kontrolle des ORF, versagt haben die Kontrolllore.

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