Politische Manöver bringen keine Lösungen

„Das Management hat keinen Zugriff auf Steuermittel, um politische Wünsche zu erfüllen.“

Politiker, die mit im Trend liegenden Schuldzuweisungen das Management schlecht machen, lenken von den eigentlichen Problemen ab. Der Staat ist nicht Alleineigentümer wesentlicher Beteiligungsfirmen der ÖIAG wie AUA, Post und Telekom. Diese unterliegen als börsennotierte Gesellschaften den klaren Bestimmungen des Aktiengesetzes, das für alle Aktionäre gleichermaßen gilt. Die Aktionärsrechte sind in den dafür gesetzlich zuständigen Organen professionell wahrzunehmen und nicht durch medial wirksamen Zuruf am runden Tisch von Politikern, die aktienrechtlich nicht zuständig sind.

Das Management agiert in einem liberalisierten Markt und muss das Ergebnis gegenüber allen Aktionären verantworten. Es hat keinen Zugriff auf Steuermittel, um politische Wünsche zu erfüllen, die betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind. Will es Veränderungen durchführen, um die Gesellschaften konkurrenzfähig zu machen, dann bewegt sich das Management auf einer belastenden Gratwanderung zwischen verkrusteten Strukturen (wie zum Beispiel pragmatisierten Beamten und deren „wohl erworbenen Rechten“) und vertretbaren Zukunftsstrategien zum Wohl und Überleben des Unternehmens.

Politische Manöver bringen Verzögerungen und keine Lösungen. All dies schadet letztlich dem Unternehmen, wie das Beispiel AUA deutlich zeigt: Offenbar kann sich heute kein Politiker mehr daran erinnern, was Vorstand und Aufsichtsrat vor mehr als einem Jahr vorausgesagt haben, wenn nicht kurzfristig ein strategischer Partner gefunden wird. Hätte damals der Verkaufsprozess unter professioneller Leitung einer Investmentbank ohne politische Störungen begonnen, wäre der AUA-Anteil heute zu einem interessanten Preis verkauft. Heute muss man einem ­potenziellen Käufer etwas dazuzahlen.

Denkt man daran, solche Unternehmen wieder vollständig
zu verstaatlichen,
dann sollten zuvor sowohl die verantwortlichen Politiker als auch die Medien die Höhe der dafür erforderlichen Steuermittel und die künftige Ausrichtung dieser Unternehmen transparent analysieren. Bei der Risikoabwägung sollte man fairerweise Konsum, Voest und Bawag nicht vergessen.

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