Ohne Reform ist der Abschied von der
Zukunft für Österreich programmiert

„Ein chinesisches Sprichwort sagt: Der beste Zeitpunkt, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der zweitbeste ist heute.“

Österreichs Pensionssystem zahlt viel mehr aus, als eingezahlt wird. Enorme 8,5 Milliarden Euro macht der Bundesbudget-Beitrag 2009 für die Pensionen aus – Beamte und ÖBB-Pensionisten gar nicht eingerechnet. Anders formuliert: Ein Teil der Pensionen für die Älteren sind Schulden für die Jüngeren. Die Richtung ist daher klar: Einen Bundeszuschuss zu den Pensionen darf es nicht mehr geben. Zwischen Einzahlung und Auszahlung darf keine Milliardenlücke klaffen. Die vermeintliche „Soziale Gerechtigkeit“ ist in Wirklichkeit eine Lösung zu Lasten künftiger Generationen. Besonders drastisch zeigt sich das Problem im Vergleich der Deckungsgrade der Pensionssysteme: Die Pensionen der Angestellten und Arbeiter sind derzeit zu rund 83 Prozent gedeckt. Die Pensionen der Beamten hingegen bei gutwilligster Berechnungsmethode, inklusive fiktivem Dienstgeberbeitrag, nur zu 47 Prozent.

Die notwendigen Änderungen müssen bald abgeschlossen sein. Und nicht erst in dreißig Jahren. Ohne Reform ist der Abschied von der Zukunft für Österreich vorprogrammiert. Wir werden in zehn bis 15 Jahren den großen Teil der Steuereinnahmen für Sozialtransfers und Schuldentilgung ausgeben. Das bedeutet: Es wird keinen Spielraum für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung mehr geben. Das sind aber die einzigen Bereiche, die unseren Wohlstand und damit auch unsere Sozialsysteme dauerhaft garantieren können. Die Politik hat jetzt noch die Möglichkeit, mit Augenmaß zu reformieren. Ein chinesisches Sprichwort sagt: Der beste Zeitpunkt, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der zweitbeste ist heute. Es gibt keinen drittbesten Zeitpunkt. Auch nicht für Österreich.

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