Offen deklarierte Partei­spenden sind ein Beitrag zur Stärkung der Demo­kratie

„Kick it like Barack, oder Transparenz tut not.“

Es ist eines der gängigsten Vorurteile über die USA: Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten sei in Sachen politisches Fundraising alles möglich. Unternehmen würden nach Herzenslust und in Schwindel erregendem Ausmaß Geld in „ihre“ Kandidaten – meist natürlich böse, wirtschaftshörige Republikaner – pumpen und sich so deren Gunst erkaufen. Dem gemeinen Bürger würden diese Machenschaften verborgen bleiben. Die Realität sieht freilich anders aus. Die USA haben nicht nur strenge Spenden-Obergrenzen (beim Wahlgang ’08 waren das 2.300 Dollar für Zuwendungen von Privatpersonen an einen Kandidaten und 5.000 Dollar für von Unternehmen gegründete „Political Action Committees“), sie haben sich auch zu absoluter Transparenz verpflichtet.

In den USA wird jede noch so kleine Spende veröffentlicht. 2008 revolutionierte übrigens Barack Obama das politische Fundraising und zwang seinen Kontrahenten auch mithilfe von mehr als drei Millionen Kleinspendern in die Knie. Das US-System sollte zumindest ansatzweise auch hierzulande implementiert werden. Es ist nicht einzusehen, dass in Österreich allein der Rechnungshofspräsident die Namen von Großspendern erfährt, diese dann aber für sich behalten muss. Es ge­reicht einer modernen Demokratie nicht zur Ehre, wenn Institutionen ständig auf der Suche nach „kreativen“ Wegen sind, um Parteien klammheimlich „Zuwendungen“ angedeihen zu lassen. Transparenz tut not. Jeder soll wissen, wer welche Partei(en) fördert. Um das zu erreichen, braucht es aber noch etwas anderes: Jene Verschwörungstheoretiker, die hinter jedem Busch politische Korruption wittern, sollten einen unverkrampften Zugang zum Thema entwickeln. Spenden an Parteien (oder auch politische NGOs) sollten wie in den USA steuerlich absetzbar sein. Denn offen deklariert und für jeden einsehbar sind sie auch eines: ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

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