Österreichs Verwaltung ist gut, aber zu teuer

„Die Verwaltung wird zu wenig bezüglich ihrer Effizienz und Effektivität hinterfragt.“

Österreichs Verwaltung ist gut, aber zu teuer. Einer EU-Studie zufolge beläuft sich die Belastung der Wirtschaft durch die Bürokratie im Durchschnitt aller EU-Staaten auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Österreich jedoch auf 4,6 Prozent. Der Unterschied von 1,1 Prozent beträgt in absoluten Zahlen zirka drei Milliarden Euro pro Jahr an vermeidbaren und daher unproduktiven Kosten.

Die Ursachen für diesen unbefriedigenden Zustand liegen in der seit Jahrzehnten verschleppten Aufgabenreform.  Die Verwaltung wird zu wenig auf ihre Effizienz und Effektivität hinterfragt. Zumeist begnügt man sich mit der Fragestellung, ob sie die ihr übertragenen Aufgaben richtig macht; wichtiger wäre es jedoch, zu erheben, ob es überhaupt die richtigen und sinnvollen Aufgaben sind, die ihr übertragen wurden. Eine kritische Aufgaben-revision als Vorstufe für einen schlankeren Staat mit strafferen Strukturen und weniger Staatsdienern ist daher unabdingbar.

Eine Reform mit dem Ziel einer wirkungsorientierten Verwaltung darf auch die Auseinandersetzung mit dem in Österreich fehlentwickelten Föderalismus nicht scheuen. Schul- und Gesundheitsverwaltung bedürfen aus Gründen der Qualitätssicherung und der Ökonomie der zentralen Lenkung und Finanzierung aus einer Hand. Derzeit bestehende unproduktive Doppelgleisigkeiten von Bundes- und Landesverwaltung sind ehestens zu beseitigen.

Auch die öffentlich Bediensteten sind in die Pflicht zu nehmen. Größere Flexibilität ist ihnen abzuverlangen. Die Pragmatisierung ist nu r mehr bei bestimmten exponierten staatlichen Funktionären, wie z. B. Richtern, Staatsanwälten, Finanzprüfern, angebracht; bei allen übrigen ist sie entbehrlich, nicht zuletzt bei der Vielzahl an Lehrern. All diese nur beispielhaft angeführten Reformen sind notwendigerweise von der starken Tatkraft der Politiker abhängig. Gerade daran hat es jedoch in der Vergangenheit vielfach gemangelt. Die bereits vor Jahren angekündigte Verfassungsreform, die nicht wirklich vom Fleck kommt, ist ein bedauerliches Beispiel dafür. Die gegenwärtige Krise sollte von den Politikern als Chance zum Umdenken und zur Verschlankung unseres Staates („Mehr Muskeln statt Fett“) genützt werden. Die Steuerzahler würden es ihnen danken.

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