Österreich ist einer der ersten Staaten der EU, in denen die Zeit des Militärs vorbei ist

„Österreich braucht kein klassisches Heer mehr. Schaffen wir das alte Bundesheer ab!“

Braucht Österreich ein Berufsheer? Angesichts des Totalbankrotts des Verteidigungsministers stellt sich auch diese Frage. Meine Antwort ist einfach: nein. Österreich braucht kein Berufsheer und kein Milizheer – aus einem einfachen Grund: Österreich braucht gar kein klassisches Heer mehr. Ich plädiere dafür, die schwerste Krise der Landesverteidigung für einen wichtigen Schritt in die Zukunft der Sicherheitspolitik zu machen: Schaffen wir das alte Heer ab!

Österreich ist einer der ersten Staaten der EU, in denen die Zeit des Militärs vorbei ist.  Die Bundesheerreformkommission hat ohne Widerspruch festgestellt, dass Österreich keine militärische Landesverteidigung mehr braucht. Was bleibt? Ein verfassungswidriger und sinnloser Assistenzeinsatz, Katastrophenhilfe, die Zivile billiger und besser leisten können, internationale Einsätze im Rahmen von UNO und EU und die „neuen Aufgaben“ Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel, illegale Einwanderung – das sind alles polizeiliche Aufgaben. Ich warne davor, hier dem amerikanischen Beispiel zu folgen und das Militär loszuschicken. Wir brauchen eine gemeinsame, gut ausgerüstete europäische Polizei – und nicht Truppen, die auf globale Sicherheitsprobleme mit Kriegen antworten. Die Zukunft der Sicherheitspolitik wird zwischen der Idee einer militärischen Vorherrschaft der USA und dem europäischen Modell globaler Rechtsstaatlichkeit entschieden. Die paktgebundenen EU-Staaten tun sich da schwer. Da liegt die österreichische Chance. Wir können mit hochqualifizierten Soldaten und dem brauchbaren Teil der Ausrüstung des Heeres einen ersten Beitrag zu einer UN-Polizei leisten. Auf den alten Kampfpanzer-Artillerie-Eurofighter-Rest des Heeres können wir dann ebenso gut verzichten wie auf ein Verteidigungsministerium.

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