Österreich braucht nun rasch ein Konjunkturpaket

„Von 35.000, die 2009 auf den Arbeitsmarkt drängen, werden nur 10.000 Jobs finden.“

Kein Tag vergeht, ohne dass die Newsticker neue Hiobsbotschaften ausspucken. Die US-Finanzkrise ist auf Europa übergeschwappt. Schlimmer noch: Nach dem Erdbeben auf den Aktienmärkten sind die Schockwellen in der Realwirtschaft zu spüren. In Österreich wird 2009 beim Wachstum erstmals seit langem eine Null vor dem Komma stehen. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind bloß eine Frage der Zeit: Von den 35.000 Personen, die nächstes Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen, werden nur 10.000 einen Job finden.

Weil wir uns damit nicht abfinden dürfen, fordert die Wirtschaftskammer rasch ein Konjunkturpaket. Die Lage ist zu ernst, als dass die Neuwahl als Ausrede für Nichtstun akzeptiert werden kann. Ein Bündel von Maßnahmen ist nötig, die vor allem ein Ziel haben: den Menschen und den Unternehmen die Sicherheit zu geben, dass sie auch in Zukunft Arbeit und Aufträge sowie genügend Mittel für Zukunftsinvestitionen haben. Konkret geht es um:
- die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, damit trotz steigender Kreditzinsen Finanzierungen für Betriebe und Konsumenten günstiger werden;
- die Verlängerung der Internationalisierungsoffensive für verstärkten Exporterfolg;
- die Forcierung der thermischen Sanierung über die Wohnbauförderung sowie eine Investitionsprämie Neu von 10 Prozent auf ökologische Investitionen, um die heimische Konjunktur zu beleben;
- ein Mittelstandspaket, bestehend etwa aus einem neuen Mittelstandsfonds und der Erhöhung der ERP-Kredite um 200 Millionen Euro, um Investitionen anzukurbeln;
- eine Lohnnebenkostenbefreiung für den 1. Mitarbeiter als Anreiz, Mitarbeiter einzustellen, um der höheren Arbeitslosenrate entgegenzuwirken;
- die aktive Arbeitsmarktpolitik durch den Ausbau des Kombilohns Neu, Job-Coaching und Wiedereingliederungsbeihilfen, um auch benachteiligten Gruppen Chancen am Arbeitsmarkt zu geben.

Dieses Wachstumspaket würde rund 500 Millionen Euro kosten – ein Bruchteil dessen, was zuletzt als Kaufkraftabgeltung beschlossen wurde. Österreich kann sich der internationalen Entwicklung nicht entziehen, aber wir können alles tun, um besser zu sein als die anderen. Deshalb muss die Regierung handeln. Jetzt.

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