Österreich und das Kioto-­Protokoll:
Ambition, Stagnation und Resignation

„Im Ausland verlieren wir wieder ein Stück Europakompetenz.“

Österreich steckt bei der Erfüllung des Kioto-Ziels nicht allein, aber tiefer als andere EU-Staaten im Malus. Einzigartig unter den EU-15 ist aber Österreichs Ansage, seine Kioto-Lücke nicht voll durch den Zukauf von ausländischen Emissionsrechten kompensieren zu wollen.

Im Ausland wird diese Position als eine Provokation gegenüber der mühsam ausgehandelten EU-internen Zielerreichung empfunden. Im Inland reicht das Spektrum der Reaktionen von Unkenntnis bis Unverständnis. Vielleicht hilft eine Anamnese der kurzen Geschichte Österreichs mit dem Kioto-Protokoll weiter, die sich in drei Phasen artikuliert: Ambition, Stagnation und Resignation.
Ambitioniert, aber nicht unrealistisch war die Bereitschaft Österreichs im Jahr 1998, selbst mit einer Reduktion von 13 Prozent zur Erreichung des EU-Reduktionsziels von 8 Prozent im Kioto-Protokoll beizutragen. Die verfügbaren Emissionsdaten waren rückläufig, das Potenzial für technische Innovationen mit vielen positiven Effekten für die Wirtschaft schon damals evident. Dem kurzen Aufflackern der Ambition folgte jedoch die lang anhaltende klimapolitische Stagnation.

Das Kioto-Ziel verschwand de facto von der politischen Agenda mangels Aufnahme in Regierungsprogramme und Umsetzung in ei­nem Klimaschutzgesetz. Die aktuelle Resignation vor dem Kioto-Ziel überrascht, da sie keinem öffentlichen politischen Entscheidungsprozess ausgesetzt war.
Im Ausland verlieren wir wieder ein Stück Europakompetenz. In Österreich unterminieren wir die notwendige Ambition für das nächste Ziel: die im Energie- und Klimapaket der EU aufgelegte Messlatte für 2020.

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