Öffentliche Vertretbarkeit von Spenden als Gradmesser für deren Unbedenklichkeit

„Offenlegung der Parteispenden ist Beitrag zur Korruptionsprävention.“

In der vergangenen Legislaturperiode haben sich alle Parteien mit Ausnahme der ÖVP für eine Offenlegung von Großspenden an Parteien ausgesprochen. Eine solche ist in den meis­ten EU-Staaten heute üblich, Österreich hat sich dazu 2003 auch im Europarat verpflichtet. Zwei Gründe sprechen für die Offenlegung:  Erstens soll politische Einflussnahme offengelegt werden. Hohe Privatspenden werden selten ohne konkrete Erwartungen gegeben  – privilegiertes Gehör bei Amtsinhabern und die Unterstützung konkreter politischer Funktionäre beziehungsweise der Ausrichtung der Politik sind die „weicheren“ Varianten. Zweitens wäre dies ein Beitrag zur Korruptionsprävention. Das Korruptionsstrafrecht ist kaum auf problematische Polit­spenden anwendbar: Ein direk-ter Konnex zwischen einer Zuwendung und einer konkreten Amtshandlung ist schwer beweisbar.

Mit der weitgehenden Entschärfung der „Anfütterung“ fällt die am ehesten anwendbare Bestimmung für Spenden an Amtsträger beziehungsweise deren Partei nun wieder weg. Auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungsmethoden bei Verdachtsfällen wie Kontenöffnungen oder Überwachungsmaßnahmen wären gegenüber Parteien und gewählten Mandataren sehr problematisch. Einfacher wäre daher die Verpflichtung umzu­setzen, dass Spenden ab einigen Tausend Euro an eine Partei oder einen Politiker (Wahlkämpfer oder Mandatar) offenzulegen sind. Diese Regeln müssen von einer unabhängigen, ausreichend ausgestatteten Behörde kontrolliert werden. Umgehungen müssen unter empfindliche Sanktionen gestellt werden (etwa ein Mehrfaches der verschwiegenen Summe wie in Deutschland). Es würde einen guten Gradmesser für die Unbedenklichkeit einer Spende bilden, ob die Partei diese gegenüber der Öffentlichkeit als vertretbar erachtet.

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