Nur Auf­gaben ohne Geld auf die Länder abzuwälzen wird nicht funktionieren

„Gegen eine echte Staatsreform wird man von mir keine Einwände hören.“

Verwaltungsreformdebatten verlaufen in Österreich meist recht oberflächlich. Immer, wenn der Bund in budgetäre Nöte gerät, fordert er von den Ländern (!) Sparwillen und Reformbereitschaft. Dabei sind die Länder durchaus reformwillig, nur will es der Bund oft leider nicht wahrhaben. Wir haben in Tirol und in anderen Ländern etwa ein modernes Dienstrecht der Landesbediensteten eingeführt. Wir haben motivierte und engagierte Bedienstete in unseren Ämtern. Es ist uns gelungen, trotz oftmals überbürokratischer Regelungen der von uns zu vollziehenden Bundesgesetze Verfahren zu beschleunigen. Die Liste ließe sich fortsetzen …

Wir müssen uns also, was Reformfähigkeit betrifft, überhaupt nicht verstecken.  Die Bundes­regierung dagegen sucht ihr Glück gerne im vermeintlich einfachs­ten Weg der Zentralisierung. Die anstehende Reform der Bildungs­verwaltung ist ein typisches Beispiel: Da haben wir eine viel zu zentralisierte, teure Verwaltung mit schwachem Output. Und was wird als Lösung präsentiert? Noch mehr Zentralismus! Dabei ist Zentralismus nicht automatisch billiger. Man muss sich nur anschauen, mit wie vielen Beamten der Bund seine Lehrer verwaltet und mit wie wenigen die Länder diese Aufgabe bewältigen.
Gegen eine echte Staatsreform wird man von mir keine Einwände hören. Ich bin durchaus dafür, die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ebenen klarer und – wo nötig – auch neu zu regeln. Doch solange der Bund diese Reform als Einbahnstraße der Zentralisierung versteht und glaubt, nur Aufgaben ohne Gestaltungsfähigkeit und Geld auf die Länder abwälzen zu können, wird dies nicht funktionieren. Und insbesondere wenn der Bund meint, er müsse Kompetenzen aus den Ländern abziehen, die diese besser im Griff haben, wird es von mir immer deutlichen Widerspruch geben.

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