Nicht neue Steuern und Abgaben, sondern simple Einhaltung der geltenden Gesetze

„Die FPÖ ist für eine Reform. Es darf aber auch keine ministeriellen Millionengeschenke geben.“

Die FPÖ ist für eine Ausgabensenkung durch Reformen im Verwaltungs- und Gesundheitsapparat, insbesonders in jenen Bereichen, in welchen es sündteure Kompetenz-Überschneidungen zwischen Bund und Ländern gibt, wie etwa in den Landesschulverwaltungen.

Eine Verwaltungsreform bedeutet aber auch, jene Organisatio­nen in der Verwaltung zu stärken, die unter anderem die Rechtsdurchsetzung im Staat gewährleisten. Wesentliches Element ist die Einnahmensicherung. Diese fußt nicht auf der breiten Erhöhung von Steuern und Abgaben, sondern soll sicherstellen, dass die ­derzeit geltenden Gesetze eingehalten und administriert werden. Weder darf es ministerielle Millionengeschenke an „befreundete“ Konzerne nach einschlägigen Interventionen infolge von Betriebs­prüfungen geben, noch dürfen sich Betrug, Abgabenhinterziehung, Schwarzarbeit und Schwarzunternehmertum angesichts einer gestiegenen Entdeckungswahrscheinlichkeit durch Ausbau der Ermittlungsorgane lohnen. Alleine durch diese Maßnahmen lassen sich etliche Milliarden für den Staatshaushalt sichern.

Nicht neue Steuern und Abgaben sind der Weisheit letzter Schluss, sondern die simple Einhaltung der geltenden Gesetze.  Für die FPÖ ist klar, dass die vom Hauptverband vorgelegten Reformvorschläge mit Einsparungen von rund drei bis vier Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichend sind. Der E-Card-Missbrauch zum Beispiel – und der daraus resultierende finanzielle Schaden – ist enorm und könnte mit einem Foto auf der E-Card hintangehalten werden. Im Zuge einer Verwaltungsreform ist zudem ein absolutes Spekulationsverbot für Landes- und Gemeindeverwaltungen gesetzlich zu verankern.

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