Nicht mehr Staat, aber klare Regeln sind nötig

„Verstaatlichungen und eine Abschottung von den Märkten sind der falsche Weg.“

Österreich verdankt seinen wirtschaftlichen Aufstieg ­einer starken Exportwirtschaft, einer stark steigenden Internationalisierung und der erfolgreichen Entwicklung wirtschaftsnaher Dienstleistungen. Der gelungene Aufbau eines österreichischen Kapitalmarktes und die Einbindung Österreichs in die internationale Finanzwirtschaft haben ebenfalls einen positiven Wachstumsbeitrag geleistet. Die internationale Finanzkrise, die als Immobilienkrise begann und sich zu einer Banken- und Geldmarktkrise ausgeweitet hat, wird zu tiefgreifenden Systemänderungen führen (müssen).
Verstaatlichung und Abschottung von den Märkten wäre allerdings der falsche Weg. Die österreichische Wirtschaft braucht auch in Zukunft einen funktionierenden Kapitalmarkt als Alternative zur Bankenfinanzierung, und wer auf den internationalen Gütermärkten reüssieren will, muss auch auf den internationalen Finanzmärkten präsent sein. Die Unterstützungsmaßnahmen der Staaten als vertrauensbildende Sofortmaßnahme sind wichtig, sollten aber nicht zu einem dauerhaften Staatseinfluss, sondern zu Verhaltensänderungen der Akteure genützt werden. Nachhaltigkeit statt Quartalsdenken, vernünftige Bonussysteme statt spekulationstreibender Stockoptions-Programme, verpflichtende Corporate-Governance-Regeln und rechtlich rasch durchsetzbare Haftungen für Vorstand und Aufsichtsräte sollten mit den Unterstützungsmaßnahmen durchgesetzt werden. Die Verantwortung liegt bei den Managern und nicht bei deren Beratern!

Das Ende der großen Investmentbanken bedeutet auch eine Zäsur für den internationalen Finanzmarkt. Die „Trendsetter“ für Merger-&-Acquisition-Aktivitäten und Erfinder immer risikoreicherer Finanzprodukte sind vom Markt verschwunden. Die internationalen Finanzmärkte brauchen jetzt Kontrolle, eine internationale Aufsicht und zwischen den Ländern abgestimmte Regeln. Auf Notenbanken, Währungsfonds und Weltbank kommen damit neue Aufgabenstellungen zu. Österreich sollte jedenfalls danach trachten, bei dem beginnenden Meinungsbildungsprozess über die EU-Gremien eingebunden zu sein. Auf nationaler Ebene sollte die österreichische Politik eine eigene Börsenaufsicht schaffen, die bei Fehlentwicklungen einschreitet und eine Kapitalmarktaufsicht sicherstellt.

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