Nach den Einsparungen jetzt zu sagen:
‚Seid solidarisch und zahlt‘ ist zynisch

„Die Leute mussten sich in den 60ern wegen ihrer Minigehälter auslachen lassen.“

Die Ruhebezüge der BeamtInnen mit den Pensionen der ASVG-Versicherten zu vergleichen war bis vor kurzem nicht einfach, zu unterschiedlich waren die Systeme. Im Jahr 2004 konnten wir das mit der langfristigen Harmonisierung der Pensionssysteme ändern: Das Allgemeine Pensionsgesetz sieht ein System für alle vor, mit Übergangsregelungen, die dazu dienen, bereits bestehende Ansprüche zu wahren.

Dabei ist zu berücksichtigen, wie öffentlich Bedienstete, die derzeit und in den kommenden Jahren in Pension gehen, ihren Dienst begonnen haben: nämlich mit sehr niedrigen Anfangsbezügen und dem Versprechen, dafür später 80 Prozent ihres Letztbezuges als Ruhebezug zu erhalten. Wie Wolfgang Mazal einmal treffend bemerkte: „Die Leute mussten sich in den 60er-und 70er-Jahren auslachen lassen wegen ihrer Minigehälter. Jetzt zu sagen: ‚Seid solidarisch und zahlt‘, das ist zynisch.“ Man muss daher bei Eingriffen die Gesamtlebensverdienstsumme im Blickfeld haben. Und den heutigen Kosten müssen (hochgezinst) die Einsparungen in der Vergangenheit gegenübergestellt werden.

Natürlich hat sich in den vergangenen Jahren vieles geändert, das nun zu berücksichtigen ist, vor allem die demografische Entwicklung. Darauf wurde auch reagiert, etwa mit der schrittweisen Anhebung des Pensionsantrittsalters, das im Übrigen für BeamtInnen bei 65 Jahren liegt, während ein gleiches Antrittsalter von Männern und Frauen im ASVG-System erst in etlichen Jahren erreicht wird. Eine Abfertigung kennt das Pensionssystem der Beamten übrigens bis dato auch nicht. Unterschiede sind also wegen der völlig unterschiedlichen Gehaltsstrukturen gerechtfertigt. Für die jungen KollegInnen, die vollständig von der Harmonisierung betroffen sind, muss also ein neues Gehaltsschema geschaffen werden, damit bei gleich bleibender Summe die Lebensverdienstkurve insgesamt flacher wird.

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