Mit wenig Inhalt auf dem Weg zur Neuverschuldung

„Was würde eine neue Koalition unter Beteiligung der Rechten für Österreich bedeuten?“

Den Startschuss zur Neuwahl gab Wilhelm Molterer mit seinem Resümee: „Es reicht.“ Damit beendete er die kurze Koalition wider Willen, in die sich die ÖVP immer gezwungen fühlte und auf die die SPÖ nicht vorbereitet war. Ein Feuerwerk der Absurditäten macht aus dem Kurzwahlkampf nun einen Wettbewerb um die schönsten Wahlgeschenke. Trotz des erwarteten Abschwungs werden die Parteien nicht müde, dem Wähler zu versprechen, was ohne Neuverschuldung kaum einlösbar sein wird. Bedrohlich erscheint, mit welchem Erfolg die Freiheitlichen unter H.-C. Strache auf die Zwanzig-Prozent-Marke zustreben. Ausländerfeindlichkeit und soziale Versprechungen für bestimmte Wähler lassen sie und den wieder erstarkenden Jörg Haider zur 25-Prozent-Größe werden.

Als Beobachter fragt man sich, woher so viel rechtsnationale Gesinnung 63 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs kommt. Lernt der Mensch nicht aus der Geschichte? Warum ist an Österreich vorbeigegangen, was sich an demokratischer Kultur inzwischen in Deutschland entwickelt hat? Was würde eine neue Koalition unter Beteiligung der Rechten für Österreich, für Europa bedeuten? Auf Sanktionen wird die EU verzichten. Der ohnehin stotternde EU-Motor könnte bei einer Regierungsbeteiligung von FPÖ und BZÖ weitere Fehlzündungen à la Irland erleben. Die Folgen müssten alle Europäer tragen. Hauptproblem der Wahl ist das Fehlen jeglicher Programmatik, als werde Politik nicht für die Zukunft, sondern nur zur Entscheidung der Frage gemacht, welche Partei oder Koalition in den kommenden fünf Jahren die Macht ausübt. Dabei bietet sich in den kommenden fünf Jahren ein Blick über den Tellerrand an.

Es geht den Parteien zuerst um Macht. Legitim. Doch dem Bürger den Verzicht auf Inhalte zuzumuten, die Grundlage demokratischer Wahlentscheidungen sind, erscheint doch einigermaßen hybrid. So darf man auf Konstellationen und Koalitionen gespannt sein, die dann zeigen, was mit errungener Macht geschehen wird. Keiner der Wahlkämpfer will und kann sich vor dem Wahlsonntag ehrlich festlegen. Die Politiker könnten Sonntagabend erstaunt feststellen, dass am Ende die Wähler sagen: „Es reicht“ und ihre Stimme erst gar nicht mehr in die Waagschale werfen. Zu unwahrscheinlich, dass – von welcher Koalition auch immer – grundlegende Reformen wirklich angepackt werden.

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