Mit Bankgeheimnis und Stiftungskonstrukt versucht man, Kapital anzuziehen

„Österreich ist eine Steueroase, bis es die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinien voll anerkennt.“

In jeder der über dreißig Steueroasen, die ich bereist habe, wird mir als Erstes die Frage gestellt: „Warum werden wir als Steueroase bezeichnet?“, um auch gleich eine Antwort mitzuliefern: „Wenn man die Definition des Begriffs googelt, sind wir doch keine Steueroase!“ Einerseits weil die Länder die Argumente gegen Steueroasen nicht akzeptieren wollen, andererseits aber auch mit dem Hinweis, dass die Gesetze des Landes eben besondere sind.

Deshalb kann ich auf diese Frage nur antworten: Österreich ist eine Steueroase – und zwar aus mehreren Gründen. Österreich hat ein ausgeprägtes Bankgeheimnis und das extrem steuerschonende Stiftungskonstrukt. Mit beidem versucht man Kapital anzuziehen. Außerdem beteiligt man sich nicht in ausreichendem Ausmaß am Informationsaustausch. Wenn Österreich es also tatsächlich ernst meint, keine Steueroase sein zu wollen, müsste man einfach die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinien voll anerkennen. Das Argument, man liefere die nötigen Informationen bei einem ausreichend begründeten Verdacht, ist kein legitimes, da es für Verbrechen und Steuerhinterziehung einen großen Spielraum offenlässt.

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Steueroasen mit unterschiedlichem Fokus.  Jersey etwa wird mehr von großen Unternehmen oder Hedgefonds genutzt, um sich Steuervorteile zu verschaffen; Österreich eher von privaten Personen. Da aber beides von Experten mittlerweile meist als Möglichkeit zur Steuerhinterziehung betrachtet wird, ist die OECD-Unterscheidung in weiße, graue und schwarze Liste problematisch und nicht sehr hilfreich. Wir setzen auf ein ambitionierteres Vorgehen, keine langwierigen und teuren bilateralen Verträge, sondern den automatischen Informationsaustausch. Anders als die OECD behalten wir auch die Interessen von Entwicklungsländern im Auge, denn durch Steueroasen entgehen den Entwicklungsländern jedes Jahr Milliarden Dollar an Einnahmen, die sie in größere Abhängigkeit von Entwicklungshilfe treiben.

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