Missstände im System abstellen, bevor man über ein drittes Aufnahmelager diskutiert

„In Österreich scheitern unzählige Abschiebungen aufgrund falscher Identitätsangaben.“

Die Frage, ob Österreich ein drittes Aufnahmelager für Asylanten braucht, hat das Versagen der heimischen Asylpolitik eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Bekanntlich ist unser Land von sicheren Drittstaaten umgeben, sodass sich die Frage stellt, warum die Alpenrepublik weiterhin politisch Verfolgte und vor allem Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder geradezu magnetisch anzieht. Die landschaftlichen Schönheiten und das reichhaltige kulturelle Erbe werden es wohl nicht sein. Denn auch unsere Nachbarländer können liebliche Landschaften genauso wie Sehenswürdigkeiten von internationalem Rang vorweisen.

Vielmehr ist Österreich für Asylanten deswegen ein lohnenswertes Ziel, weil in unserem Land großzügig bemessene Sozialleistungen warten. Und wenn sich abzeichnet, dass der Asylantrag abgewiesen wird, ist das auch kein besonderes Problem: Durch das Einbringen von vornherein aussichtsloser Rechtsmittel oder durch neue Asylanträge kann das Verfahren in die Länge gezogen werden. Wenn dann doch die Abschiebung droht, ist der Hungerstreik ein vielfach erprobtes Mittel, um den österreichischen Rechtsstaat zu erpressen. Aber den Österreichern diese Wahrheit zu sagen, dazu ist die Bundesregierung zu feige. Stattdessen sollen mit einem dritten Aufnahmelager die bestehenden Missstände im Asylwesen perpetuiert werden, anstatt sie abzustellen. Wie dies geschehen kann, zeigt ein Blick in die Schweiz: In der Eidgenossenschaft sind für Flüchtlinge eine ganze Reihe von Mitwirkungspflichten vorgesehen, allen voran die Pflicht zur Offenlegung der Identität, während in Österreich unzählige Abschiebungen aufgrund falscher Identitätsangaben scheitern.

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