Merkels Position war fast österreichisch: Mir san mir - kein Wort mehr von Solidarität

„Konkrete Schritte sind nötig, die die Glaubwürdigkeit der EU sowie ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Gewicht stärken.“

Mit Merkels unverhohlener Ablehnung gegenüber Hilfen für Griechenland sah es so aus, als ob Deutschlands Bundeskanzlerin zur Sprengmeisterin des Euroraums mutiert. Sie gab einer Stimmung Aufschwung, die fast von Österreich abgekupfert erschien: Mir san mir, klang es da nicht nur aus dem Kanzleramt. Kein Wort mehr von Solidarität …

Wofür sollten der Eurozonen-Gipfel und der dieswöchige Europäi­sche Rat die Weichen stellen? Von einer europäischen Wirtschaftsregierung ist die Rede; dabei soll man die Sozialunion nicht vergessen. Von uns Grünen gibt es ein „Ja mit Bedingungen“ dazu: Demokratische Legitimation und Kontrolle durch das Europa­parlament müssen gewährleistet sein. Konkrete Schritte sind nötig, die die Glaubwürdigkeit der EU sowie ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Gewicht stärken:
1. Das finanzpolitische Korsett des Stabilitätspaktes ist zu eng. Gemeinsame Währung funktioniert nicht ohne Abstimmung der Wirtschaftspolitik!
2. Der Rückzug aus den Konjunkturpaketen in die Budgetkonsolidierung findet viel zu früh statt.
3. Steuerharmonisierung auf hohem Niveau (also kein Flat-Tax-Lizitieren nach unten) muss her.
4. Es braucht eine europäische Bankenaufsicht, die ihren Namen verdient.
5. Rasch soll eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Dies würde 270 Milliarden Euro pro Jahr bringen, die unter anderem für grüne Jobs, Klima­schutz und Armutsbekämpfung – etwa eine EU-weite Grund­sicherung – verwendet werden sollten.

Daher mein Appell an den Europäischen Rat: Lösen Sie Ihre Versprechen an die europäischen Bürgerinnen und Bürger endlich ein!

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