Manche Wahlversprechen nehmen Armen die Zukunft

„Investitionen in alltägliche Dienstleistungen und Jobs helfen den Ärmeren am meisten.“

Die Heiz- und Wohnkosten machen bei Haushalten mit weniger als 900 Euro Einkommen 36 Prozent des monatlich verfügbaren Gesamtbudgets aus, Lebensmittel 18 Prozent. Je weiter das Einkommen sinkt, desto höher ist dieser Anteil. Für die Zukunftsausgaben Bildung, Gesundheit und Mobilität bleibt da zu wenig übrig. Armut nimmt Zukunft. So manche Wahlzuckerln auch. Beispielweise die Zukunftsfrage Energie: Eine der zentralen Ursachen hinter der Teuerung ist der gestiegene Ölpreis, der sich auf viele Produkte in der Wertschöpfungskette auswirkt. Langfristig wird Öl nicht mehr billiger werden. Leute mit wenig Geld sitzen in der Energiearmutsfalle, da sie kein Kapital haben, um Investitionen zum Ausstieg aus teurer fossiler Energie zu tätigen. Um Menschen an der Armutsgrenze zu entlasten, müssen die Betroffenen beim Umstieg auf nachhaltige und auf Dauer güns­tigere Energieformen sowie bei Maßnahmen für einen geringen Energieverbrauch und durch leistbaren öffentlichen Verkehr unterstützt werden. Es geht darum, eine „Win-win-Situation“ herbeizuführen: Energieeffizienz hilft den Armen und der Umwelt.

Bei einem anderen Thema, der Senkung der Mineralölsteuer, entsteht dagegen ein Zukunftskonflikt zwischen Klimaschutz und Teuerungsausgleich. Auch bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kommt es zu einem Konflikt, und zwar zwischen Aufwand und Wirkung. Dafür, dass hier eine Milliarde Euro in die Hand genommen werden, ist diese Maßnahme zu wenig effizient und effektiv. Auffallend ist weiter, dass neben der Energie der große Teuerungsbrocken Wohnen im Wahlkampf kaum vorkommt. Grundsätzlich helfen Einkommensarmen Investitionen in Dienstleistungen, die sie im Alltag unterstützen: von der Kinderbetreuung über aktive Arbeitsmarktpolitik bis hin zu Pflegehilfen. Auch hier entstehen Win-win-Situationen zwischen Fraueneinkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und Pflegeentlastung Angehöriger. Auch ein Bildungssystem, das den sozialen Aufstieg fördert und nicht sozial selektiert, wirkt. Existenzsichernd wären auch Sozialtransfers, sofern sie – wie in dreizehn EU-Ländern üblich – valorisiert werden. Und nicht zuletzt Jobs, von denen man leben kann. All das hilft – auch in Zukunft.

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