Lieber ein freies Spiel der Kräfte als Selbstlähmung

„Nach der Wahl sollte man sich über das freie Mandat Gedanken machen.“

Vier Tage vor der Nationalratswahl, am 24. September, werden Österreichs Wählerinnen und Wähler zum zweiten Mal in kurzer Zeit zu Zeugen einer ungewöhnlichen parlamentarischen Hektik – das Ergebnis von rot-schwarz-grün-orange-blauen Aktivitäten vom Freitag, 11. September. Seither gibt es ganz unterschiedliche Reaktionen: Da jammern die einen über die Verletzung der koalitionären Spielregeln, da hagelt es Tadel und Schelte für jene Abgeordneten der Ex-Koalitionsparteien, weil sie die Regeln (die in krassem Gegensatz zum „freien Mandat des/r Abgeordneten“ stehen) verletzt haben. Dabei waren sie doch einfach nicht im Saal. Da gibt es – in den Medien und bei jenen, die mit ihren eigenen Vorstellungen unterlegen sind – reichlich verspätete Berechnungen über die spontanen Wahlkampfzuckerln – anstelle seriöser Berechnungen über die Nachhaltigkeit und (gendergerechte) Sozial­verträglichkeit von Gesetzen im Vorfeld. Und zu guter Letzt gibt es Überlegungen, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt vor Neuwahlen überhaupt keine Parlamentssitzungen mehr stattfinden sollten. Erst recht ein Unfug – denn bezahlt werden die Abgeordneten für die Arbeit im Parlament und nicht wahlkämpfend im Supermarkt.

Dieses laute Nachdenken in den Medien und in Politikerkommentaren findet ein paar Tage vor der nächsten – vorgezogenen! – Wahl statt. Die Vorstellung, der wir via TV beiwohnen durften, mag nicht dazu angetan sein, das politische Interesse zu heben, aber der Showcharakter gehört zum politischen Geschäft. Auch wenn es manchmal zu viel des Guten ist.
Mitten im Wahlkampf über alternative Spielregeln nach­zudenken ist nicht zielführend. Allerdings sollte „danach“ ein neuer Anlauf genommen werden, sich über das Wahlsystem in Österreich und über ein gelebtes „freies Mandat“ Gedanken zu machen. Alles, was den parlamentarischen Prozess über das reine Politikritual hinaushebt, kann das Interesse an Politik heben. Wenn bei der Nationalratswahl 2006 ganze 21,5 % der WählerInnen daheim­geblieben sind und 1,8 % ungültig gewählt haben, sollten längst Alarmglocken läuten. Daher: lieber ein freies Spiel der Kräfte als hoch dotierte Selbstlähmung!

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