Klare staatliche Regeln statt Selbstregulierung

„Nicht private Vorsorge, sondern nur der Staat kann soziale Sicherheit gewährleisten.“

Die internationale Finanzmarktkrise wird erhebliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft und damit auf die Arbeitsmärkte haben. Ein erstes Anzeichen ist, dass nach der jüngsten Zuspitzung der Krise die Wachstumsprognosen für 2009 bereits deutlich hinuntergesetzt wurden und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um 24.000 Betroffene erwartet wird. Durch die Verschärfung der Finanzkrise kommt jetzt noch ein schweres konjunkturelles Problem auf uns zu. Eine rasche Antwort durch ein Konjunkturpaket auf nationaler Ebene und eine konzertierte Aktion auf europäischer Ebene sind dringend nötig.
Die Erfahrungen von zwei schweren Finanzmarktkrisen in kurzer Abfolge müssen zu einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik führen. Das Augenmerk muss wieder stärker der Realwirtschaft gelten, die Finanzmärkte dürfen ihr gegenüber lediglich eine untergeordnete Rolle spielen. Zweitens müssen die Regulierungen des Bankensektors wesentlich strenger werden.

Die viel zitierte „Selbstregulierung“ des Sektors muss ein Ende haben. Denn die viel zu lockeren internen Regulierungsmechanismen haben dazu geführt, dass die enormen Risken von sogenannten „Finanzinnovationen“ wie zum Beispiel den neuen Formen der Hypothekenverbriefung oder die Gefahren der sogenannten „kreativen Buchführung“ (des sogenannten „Fair Value“-Prinzips) auf die leichte Schulter genommen wurden. Die Regulierung darf nicht dem Sektor selbst überlassen bleiben. Im Gegenteil: Man muss nun den Schluss ziehen, dass der Staat diese Aufgabe in viel stärkerem Ausmaß wieder übernehmen und dabei auch strenger vorgehen muss.
Eine wichtige Konsequenz aus der Krise ist nicht zuletzt auch, dass nicht private Vorsorge, sondern nur staatliche Systeme ein befriedigendes Maß der sozialen Sicherheit gewährleisten können. Europa sollte in vieler Hinsicht nicht versuchen, die USA zu imitieren, sondern dezidiert andere Wege beschreiten. Das gilt vor allem für die Gestaltung der Globalisierung nach europäischen Werten und Regeln. Nämlich Menschenrechte, soziale Mindeststandards, ökologische Nachhaltigkeit.

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