Klare Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft

„Nicht nur volatiler Finanzmarkt ist das Problem, sondern galoppierender ­Populismus.“

Manche Auguren sehen im Kontext der Finanzmarktturbulenzen schon das Ende der Marktwirtschaft heraufdämmern, und einige Etatisten reiben sich schadenfroh die Hände. Doch die Krise auf den ­Finanz- und Rohstoffmärkten gefährdet weniger die Fundamente der freien Marktwirtschaft als vielmehr die Fundamente der ­politischen Willensbildung. Unser größtes wirtschaftspolitisches Problem ist nämlich nicht nur der volatile Finanzmarkt oder die „galoppierende Inflation“, sondern mindestens ebenso sehr der „volatile und galoppierende Populismus“.

Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben uns die Grundeigenschaften von Staat und Markt deutlich nähergebracht: Der Staat tendiert dazu, offene Wunden rasch provisorisch zu verarzten und nachhaltige Lösungen auf morgen zu verschieben. Der Markt hingegen zeigt uns unbarmherzig und schnell das wahre Gesicht des Problems. Die Kernfrage unserer Gesellschaft ist daher nicht, ob wir mehr Staat oder mehr Markt wollen, sondern ob wir bereit sind, die Probleme durch die „harten“ Marktkräfte rechtzeitig zu erkennen, oder ob wir uns lieber durch einen „sanften“ Staat in Form von ständigen Geldspritzen von den Problemen vorübergehend freikaufen ­(siehe defizitäre Krankenkassen).

Während der Markt durch Wettbewerb Fehler ständig korrigiert, konserviert der Staat oft Fehler des Systems so lange, bis er die Notbremse ziehen muss. Die jetzige Staatsintervention bei der Finanzmarktkrise ist eine solche brutale Notbremse. Und die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahler ihr Geld nach einer vorübergehenden Beteiligung an einer privaten Bank wieder­sehen werden, ist wesentlich größer als bei der Kapitalspritze an eine staatliche Bank wie IKB oder Sachsenbank.

Es bedarf keiner Rücknahme von Privatisierungen zur Abwendung vermeintlichen Marktversagens. Es braucht vielmehr eine klare Aufgabenteilung zwischen einem schlanken, aber handlungsstarken Staat, der Regeln setzt, und einer kreativen Privatwirtschaft, die im Wettbewerb Wohlstand schaffen kann. Das war und ist das Erfolgsgeheimnis der sozialen Marktwirtschaft. Denn bevor wir sie verwerfen, sollten wir nicht vergessen, dass sie jahrzehntelang unsere Staatsschulden finanziert hat – und damit in einer gewissen Weise unser eigenes Staatsversagen.

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