Keine seriöse, demokratische Willensbildung

„Vier Tage vor der Wahl soll das Parlament auf Jahre gebunden werden.“

Parlamentarismus in Österreich: Was ist das? Über neunzig Prozent der Regierungsvorlagen werden vom Nationalrat ohne Än­derung angenommen. Eine eigenständige Gesetzgebung ist nicht möglich. Die Listenplätze werden (mit Ausnahme der Grünen) nicht etwa auf Parteitagen gewählt, sondern von Parteichefs und Parteivorständen als politisches Lehen vergeben. Da empfiehlt man sich nicht durch Qualifikation, sondern durch Gefolgschaft. Der Klubzwang erlaubt es dem bedrückten Gewissen bestenfalls, der Abstimmung auf ein stilles Örtchen zu entkommen.

Die demokratische Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive existiert in Österreich nur auf dem Papier. Dies ist übrigens ein wesentlicher Grund für die breite Forderung nach Volksabstimmungen über EU-Verträge. Man traut dem Parlament keine unabhängige Entscheidung zu, hält es bloß für einen Handlanger der Regierung. Und der gefällt es. Minister erklären öffentlich, was Gesetz wird und was nicht. Der Vizekanzler „verpasst“ da schon mal „den Kollegen eine ordentliche Kopf­wäsche“. Nicht das Parlament kontrolliert die Regierung, die Regierung kontrolliert das Parlament. Das alles im Namen der politischen Stabilität!
Diese ist gerade wieder einmal flöten gegangen. Die Regierung ist an ihrer stabilen Lage als handlungsunfähige, verfeindete und sich gegenseitig blockierende Koalition nach nur eineinhalb Jahren gescheitert. Dem neu gekürten Parteiobmann Werner Faymann gefiel es nun, zwischen Sommerferien und Neuwahlen eine „Sternstunde des Parlaments“ auszurufen. Endlich eine Chance für den Parlamentarismus? Nein! Mitten im heißesten Wahlkampf bombardieren sich die Fraktionen mit 50 Anträgen zu den heikelsten Zukunftsfragen. Vier Tage vor der Wahl eines neuen Parlaments soll dieses auf Jahre gebunden werden. Die Steuerreform wird ohne Gesamtkonzept „vorge­zogen“, die Budgets mit Milliardenbeträgen belastet. Eine seriöse demokratische Willensbildung existiert nicht. Keine Sternstunde des Parlaments! Was wir sehen, sind Politiker, nach einem Jahrzehnt der Versäumnisse in Panik, trunken von Populismus, Sternhagelvoll!

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