Keine Spur von grundsätzlichem Politikwechsel

„Für echte Reformen bräuchte es ein Gremium unter Führung der Vereinten Nationen.“

Der „Weltfinanzgipfel“ fand im exklusiven Kreis jener Regierungen statt, die in den letzten zwei Jahrzehnten die Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte massiv vorangetrieben und dadurch die jetzige Finanzkrise verursacht haben. Selbst wenn plötzlich führende Staatschefs wie SprecherInnen von Attac klingen und globale Regulierungen der Finanzmärkte fordern, sei vor zu viel Optimismus gewarnt. Die Gipfelergebnisse bestätigen diese Sicht – leider.

Erstens fehlt dem sogenannten „Weltfinanzgipfel“ eine breite demokratische Legitimation. Zwar kann den großen Schwellenländern der Zutritt zu den Verhandlungen nicht länger verwehrt werden. Die große Mehrheit der vor allem armen Länder, die am stärksten von der Krise betroffen sind, bleibt weiterhin ausgeschlossen. Für ein Bretton Woods 2, das diesen Namen verdiente, bräuchte es ein Gremium unter Führung der Vereinten Nationen, das, demokratisch legitimiert, weit reichende Regulierungen im Dienste sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung erarbeitet und umsetzt.

Zweitens soll ausgerechnet der IWF mit der Ausarbeitung von Regulierungen beauftragt werden. Durch seine Konditionalitäten hat er Finanzkrisen noch verschlimmert. Während Industrieländer und große Schwellenländer auf Zinssenkungen und Konjunkturprogramme zurückgreifen können, wurden Ländern wie Ungarn, Südafrika oder den Seychellen, die auf IWF-Mittel angewiesen sind, weiterhin neoliberale Strukturanpassungen auferlegt – inklusive drastischer Zinserhöhungen und Haushalts­kürzungen.

Drittens werden die neoliberalen Dogmen – freier Kapitalverkehr und Liberalisierung des Welthandels – weiterhin als Lösung der Krise angepriesen. Zwar wurden beim „Weltwirtschaftsgipfel“ ein paar längst überfällige Schritte wie mehr Transparenz für Ratingagenturen und strengere Regeln für Hedgefonds beschlossen. Von einem grundsätzlichen Politikwechsel ist aber weit und breit keine Spur. Zentrale Ursachen der Krise wie globale Ungleichgewichte und die Privatisierung der Pensionsvorsorge werden nicht angesprochen. Auch weit reichende Regulierungen und strengere Kontrollen der Finanzmärkte fehlen.

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