Keine Renaissance eines plumpen Etatismus

„Betriebe mit unternehmensfremden Zielsetzungen zu über­frachten ist gefährlich.“

Ob in Zeiten wirtschaftlicher Pros­perität oder in Krisenzeiten: Ein effizienter Staat ist ein zentraler Standortfaktor, der ganz wesentliche Aufgaben im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens, bei der kosten­effizienten Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, im Bereich der öffentlichen Sicherheit und natürlich auch im Justiz­wesen hat, um nur einige Bereiche herauszugreifen. Die hochwertige Erfüllung staatlicher Aufgaben entscheidet ebenso direkt über die Qualität eines Standortes wie eine international wettbewerbsfähige Steuer- oder eine standortverbessernde Wirtschaftspolitik. In Krisensituationen haben die richtigen staatlichen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt naturgemäß eine noch größere Bedeutung. Entscheidend ist aber die Balance zwischen notwendigen konjunkturpolitischen Maßnahmen und strukturellen Verbesserungen in unserem Wirtschaftssystem. Wir entscheiden jetzt darüber, in welcher Liga wir nach der Krise spielen.

Jedenfalls falsch und mittelfristig fatal für Wohlstand und Beschäftigung wäre die Renaissance eines plumpen Etatismus.  Dazu gehört der Ruf nach der (Teil-)Verstaatlichung von Unternehmen ebenso wie der populistische Versuch der Begrenzung von Managergehältern oder insbesondere die Idee, Betriebe mit unternehmensfremden Zielsetzungen zu überfrachten. Das ist gefährlich, da genau dieser Irrweg zum Verstaatlichten-Desaster der 70er- und 80er-Jahre und damit zur Vernichtung von Arbeits­plätzen und Wohlstand geführt hat.
Der Staat hat eine wesentliche Rolle bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen und den marktbegleitenden Regeln sowie bei der Kontrolle und nötigenfalls Durchsetzung von deren Einhaltung. Eine der Hauptursachen für die globale Finanzkrise war ja, dass vor allem in den USA staatlichen Aufsichts- und Kontrollpflichten nur unzulänglich nachgekommen wurde. Der Versuch mancher, die jetzige Situation für eine generelle Ausweitung staatspolitischen Einflusses zu missbrauchen, ist – übrigens ebenso wie die aufkeimenden protektionistischen Tendenzen – gefährlich und könnte Wohlstand und Beschäftigung in Österreich und Europa mittelfristig deutlich mehr schaden als die derzeit sehr schwierige konjunkturelle Situation.

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