Keine Eingriffe in bestehende Verträge

„Eine teure Parallelorganisation zur Kontrolle aufzuziehen ist nicht sinnvoll.“

Der Staat muss kontrollieren, wenn er Geld verteilt. Das verlange ich genauso wie jeder vernünftige Öster­reicher und Steuerzahler. Das ist ja in jedem Unternehmen das Gleiche. Auch hier kontrolliert der Geldgeber, dass das zur Verfügung gestellte Geld ordentlich, wirtschaftlich sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt wird.
Der Vorstand der RZB hat vom Aufsichtsrat das O. K. bekommen, mit dem Bund darüber zu verhandeln, über eine Emission von Partizipationskapital die Eigenmittelbasis um weitere 1,75 Milliarden Euro zu stärken. Das ist wohlgemerkt nicht eine Beteiligung des Bundes, sondern ­repräsentiert ein Investment in eine Bank. Es ist kein „Geschenk“, sondern wirft einen angemessenen Zinssatz ab.

Für die Umsetzung gibt es Vorbedingungen:  Jene der RZB sind, dass das Partizipationskapital nicht die Eigentumsrechte ihrer Aktionäre beschneiden darf. Wenn der Staat für sein Kapital Zinsen bekommt, dann müssen auch Dividendenzahlungen an die Eigentümer möglich sein. Keine Eingriffe in bestehende Verträge und die Sicherstellung der Unabhängigkeit des operativen Tagesgeschäfts. Kernpunkte für die Republik Österreich sind: Aggressive Wachstumspolitik ist nicht erlaubt, die Geschäfts­politik muss nachhaltig sein. Es wird ein Mindestkreditvolumen für die Wirtschaft gefordert. Geschäftskonditionen müssen marktüblich sein, und die Vergütungssysteme der Bank dürfen das Eingehen unangemessener Risken nicht fördern.

Einige Details rund um das Paket sind noch offen, aber die gro­ße Linie steht fest. Ich halte diese Bedingungen für grundsätzlich sinnvoll und fair und das Instrument für geeignet, einen Beitrag zur Überwindung der allgemeinen Wirtschaftskrise zu leisten. Eine teure Parallelorganisation zur Kontrolle beim Rechnungshof aufzuziehen kann aber nicht im Sinn der Bundesregierung sein. Schließlich gibt es bereits die entsprechenden Einrichtungen, die die Finanzinstitute professionell kontrollieren und selbst vom Rechnungshof auf Herz und Nieren geprüft werden: die ÖIAG-Tochter FIMBAG, über die die Republik das Partizipationskapital zeichnen würde, sowie die Bank-Aufsichtsbehörden OeNB und FMA. Das ist ein Netz der Kontrolle, das den verantwortungsvollen Einsatz von Mitteln des Bundes und deren Kontrolle sicherstellt.

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