Kein Eingriff des Staates in Gehaltsstrukturen

„Unser Modell ist nicht für die Fehler der Wall Street verantwortlich.“

Ich verstehe den Volkszorn über astronomische Gehälter, Abfertigungen und Bonuszahlungen für Bankmanager, die ihre Institute an die Grenzen des finanziellen Abgrundes geführt haben. All das findet in den Vereinigten Staaten an der Wall Street oder in anderen ­Ländern statt, aber nicht in Österreich. Verantwortlich für diese irrwitzigen Zahlungen sind die jeweiligen Organe der ­Gesellschaften, nach unserer Rechtslage wären dies die Aufsichtsräte von Banken.

Einen Eingriff des Staates in Gehaltsstrukturen lehne ich in ­Österreich aus ordnungspolitischen Gründen ab. Es ist dies ein Instrument planwirtschaftlichen Denkens, und bekanntlich sind Planwirtschaften auf der ganzen Welt gescheitert. In Fällen, wo allerdings der Staat, das ist letztlich der ­Steuerzahler, einspringen muss, um Banken zu retten, zu stabilisieren oder mit Eigenkapital zu stärken, ist die Situation eine andere. Daher hat auch das österreichische Parlament im Zusammenhang mit dem Schutzschirm über die Banken, der auch die Möglichkeit eigenkapital­stärkender Maßnahmen durch den Staat vorsieht, für diesen
Fall den Finanzminister im Einvernehmen mit dem Bundes­kanzler ermächtigt, bei Kreditinstituten „Regelungen für die Vergütung ihrer Organe, Angestellten und wesentlichen Er­füllungsgehilfen“ vorzusehen, das heißt, auf Managementgehälter und deren Höhe Einfluss zu nehmen. Der Weg einer fixen Gehaltsobergrenze wie in Deutschland wurde nicht gewählt, um hier möglichst flexibel auf die Erfordernisse des Einzelfalles eingehen zu können.

Das alles aus der Sicht eines Finanzpolitikers , der sich zum österreichischen Modell der sozialen Marktwirtschaft bekennt, das nicht nur für die sogenannte Realwirtschaft, sondern auch für die Finanzwirtschaft gelten sollte und sich wesentlich vom US-amerikanischen Modell unterscheidet.
Unser Modell der sozialen Marktwirtschaft ist nicht für die Fehler der Wall Street verantwortlich. Wir sollten uns gemeinsam dagegen wehren, dass es von manchen Anhängern etatistischer Konzepte für diese Fehler verantwortlich gemacht wird.

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