"Jeder Beamte wird neue Herausforderungen annehmen, wenn die Bedingungen passen"

„Flexibilisierung muss mit Qualifikationsprogrammen Hand in Hand gehen.“

Keine Frage: Wir brauchen dringend mehr Personal bei Polizei, Justiz, im Pflegebereich … Andererseits wären die angeblich „überzähligen“ Beamten und Beamtinnen bei Post und Telekom selbst für besseren Service für die Bürger nötig. Siehe die Postzustellung, wo es inzwischen bei jeder Grippewelle Probleme gibt, weil Reservepersonal fehlt. Bei der Post wird auf Kosten der Servicequalität ­gespart, bei der Polizei auf Kosten der Qualität umstrukturiert. Selbstverständlich sollten die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst flexibler gestaltet werden, im Einverständnis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite mit ausreichendem Qualitätsniveau. Ohne Letzteres leisten die jüngsten Regierungsvorschläge aber vor allem den Absichten der Post und ihrer Wettbewerber Vorschub, „teurere“ Bedienstete durch Subunternehmer und Freiberufler zu ersetzen, die besser ausgebeutet werden können. Der Hund steckt zudem im Detail: Weil Qualität im Postservice ausreichend Zusteller braucht, kann es zu Qualitätsabbau bei Post und Polizei zugleich führen, diese einfach als Polizeischreibkräfte ohne juristische Vorbildung einzusetzen. Ebenso könnten Telekom-Beamte im Justizbereich vielleicht zur Kommunikationsverbesserung für Häftlinge beitragen. Jenes Per­sonal, das für einen modernen Strafvollzug nötig wäre, ersetzt dies sicher nicht.

Deshalb müssen Flexibilisierungen nach schwedischem Muster mit Qualifikationsprogrammen Hand in Hand gehen. Nahezu jede Beamtin, jeder Beamte wird neue Herausforderungen annehmen, wenn die Rahmenbedingungen passen. Billiges Herumschieben von einer Dienststelle in eine andere ist hingegen die sicherste Methode, Demotivation, Ineffizienz und Sand ins Verwaltungsgetriebe zu streuen.

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