Jeder staatliche Alleingang verschärft die Krise

„Nur wenn man bereit ist, zu teilen, kommt man aus der Misere heraus.“

Derzeit wird die Debatte auf zwei Aussagen reduziert: US-Präsident Barack Obama sagt, die Europäer sollen die Nachfrage stärken, die Europäer wollen mehr über Regulierungen reden. Doch beide Positionen greifen zu kurz. Wenn man die europäischen Konjunkturpakete addiert, dann ist das in Summe so viel wie in den USA. Wenn man über die Stimulation der Nachfrage diskutiert, dann betrifft das in erster Linie Länder mit einem Handelsbilanzüberschuss, die mehr für die Binnennachfrage leisten können. Das sind Länder wie China und EU-Staaten wie Deutschland. Betrachtet man aber die gesamte Euro-Zone, dann gibt es auch Länder wie Spanien mit einem Handelsbilanzdefizit. Für die nachhaltige Krisenbewältigung muss es daher ein umfassenderes Maßnahmenbündel geben.

Ein solches Gesamtlösungspaket sollte vier Eckpfeiler haben:  Erstens geht es um die Neuordnung der Finanzmärkte, wobei die Dominanz der USA zugunsten der Mitbestimmung aller Länder fallen muss. Zweitens soll eine Strategie entwickelt werden, wie die Nachfrage weltweit angekurbelt wird. Drittens muss man bereits jetzt nachdenken, wie die Konjunkturpakete später bezahlt werden. Folgen Steuererhöhungen oder Sparpakete? Es gilt dabei, die Gefahr der Hyperinflation weltweit zu vermeiden. Viertens: Es muss Konsens erzielt werden, dass Nachfragemaßnahmen nur Sinn machen, wenn jene Schichten erreicht werden, die ein unmittelbares Konsumbedürfnis haben. Das sind die sozial Schwächeren. So schwer das wohl den Neoliberalen fallen wird: Nur wenn man bereit ist, zu teilen, kommt man aus der Misere heraus. Die erste Botschaft lautet: Eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung auf der Welt ist der Schlüssel zur Lösung. Das ist übrigens ein Unterschied, den ich als Pendler zwischen Amerika und Europa derzeit erlebe: In den USA findet diese Diskussion bereits statt, es wird thematisiert, wie in den Jahren des Wirtschaftswachstums die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft gestiegen sind. Die zweite Botschaft heißt: Jede unilaterale Handlung vergrößert Zeitdauer und Tiefe der Krise. Es muss einen Gesamtdeal geben, der zumindest Brasilien, China, Indien und Russland einschließt. Der G-20-Gipfel ist dafür der ideale Zeitpunkt.

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