„In einem Sozialpartnerdialog unter Einbindung der Betroffen ist viel möglich.“

„Beamte können schon jetzt überall dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.“

Vorweg: Die bestehenden Regelungen im Beamtendienstrecht sind derart flexibel, dass Bedienstete überall dort eingesetzt werden können, wo sie gebraucht werden. Wäre dies nicht so, hätte kein Grenzdienst mit Tausenden Polizeibeamten aus ganz Österreich im Osten unseres Landes aufgestellt werden können. Es könnte keine einzige Sondereinheit und keine Sonderkommission zu kriminalpolizeilichen Schwerpunktaktionen in kürzester Zeit zusammengestellt werden – von den Katastrophen- und Auslandseinsätzen des österreichi­schen Bundesheeres und der ­Polizei sowie den unzähligen Kriminaltechnikern, die zur forensischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im Auftrag der Vereinten Nationen in aller Welt unterwegs sind, gar nicht zu reden. Daher sollten sich jene, die lautstark über mehr Flexibilität im Be­amtenrecht in der Öffentlichkeit rufen, besser mit der rechtlichen Wirklichkeit auseinander­setzen.

Für die Verwendung von Post- und Telekom-Bediensteten  im öffentlichen Dienst des Bundes müssen die organisatorischen und faktischen Rahmendingungen passen. Die zentrale Frage ist, was etwa ein bisheriger Postbediensteter im Polizeidienst konkret an Arbeit übernehmen soll. Die Ausbildung eines Polizeibeamten / einer Polizeibeamtin dauert nahezu zwei Jahre. Ein bisher im technischen Dienst der Telekom stehender Bediensteter wird schlichtweg viel Schulung benötigen, um sich mit verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahrenswegen vertraut zu machen.
In einem gründlichen sozialpartnerschaftlichen Dialog unter Einbindung der Betroffenen ist vieles möglich. Es müssen aber letztendlich die begleitenden Schulungsmaßnahmen, die planstellenrechtlichen Voraussetzungen und die dienst- und gehaltsrechtlichen Grundlagen passen.

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