In Österreich ist die Transparenz der Parteifinanzen sehr undurchsichtig

„Warum ist in Deutschland verboten, was in Österreich sogar begünstigt wird?“

Das Undurchsichtigste, was sich in Österreich finden lässt, ist die „Transparenz der Parteifinanzen“. Die Grünen kämpfen seit Jahren dagegen an, unzählige Gesetzesanträge prallen an der Sichtschutzmauer der anderen Parteien ab. Die Grünen zeigen vor, wie es geht, legen alles offen. Die anderen bunkern sich ein und ihre Zusatzeinnahmen gleich mit. Der einzige Lichtblick der vergangenen Jahre war die Novelle des Korruptionsparagrafen Anfang 2008, mit dem das „Anfüttern“ unter Strafe gestellt und der Beamten­begriff weiter gefasst werden sollte. Leider war dem kein langes ­Leben beschieden. Eine urösterreichische Allianz aus schenkfreudigen Generaldirektoren, repräsentationssüchtigen Kulturmanagern und – auf der anderen Seite – empfangsbereiten Beamten fegte diese Novelle weg und bewies eindrucksvoll: Wir bleiben wir. Licht aus.

Im internationalen Vergleich sieht Österreich schlecht aus. Internationale Konventionen, denen wir eigentlich verpflichtet sein sollten, sind offenbar zweitrangig. Wieso ist in Deutschland bei hoher Strafe verboten, was in Österreich sogar begünstigt wird? Was braucht ein reformiertes Parteiengesetz, um wirklich Transparenz zu bringen? Jedenfalls müssen Parteien alle Geld- bzw. Sachspenden offenlegen. Auch das allseits beliebte Überlassen von Mitarbeitern durch zumeist Interessenvertretungen an die Politik – sei es im Parlament, sei es in Ministerkabinetten – gehört sichtbar gemacht. Wie überhaupt Interessen­vertretungen und ihre verschiedenen Funktionen im erfolgreichen Befüllen der Parteikassen dringend zu beleuchten sind. Immer wieder erleben wir Lobbyisten als Überbringer und Geldwäscher von Partei­spenden. Wenn für all diese Vergehen drastische Strafen drohen, würde sich wohl einiges ändern in der Großkumpanei Österreich – und die Volksmeinung über Politik und ihre Vertreterinnen und Vertreter endlich aufhellen.

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