In Krisenzeiten ist ideologiefreie Sachpolitik nötig

„Es ist wichtig, Aufgaben wie Bildung und Klimaschutz nicht kurzfristig zu verdrängen.“

Österreich hat eine neue Regierung, und es ist zu hoffen, dass die gute Zusammenarbeit der Koalitionspartner, die allerorten signalisiert wird, auch 2009 anhält. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung diesen neuen Stil schätzt, der sich positiv auf das politische Klima auswirkt und die Sachpolitik wieder in den Vordergrund stellt.

Die zentrale Frage wird aber sein, wie weit es uns gelingt, mit den Folgen der globalen Finanzkrise fertig zu werden. Die Aussichten sind nicht rosig, im Gegenteil, Österreich steuert einer schweren Rezession entgegen. Die Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaftslage und die Situation am Arbeitsmarkt sind noch nicht abschätzbar. Die gesellschaftlichen und auch ideologischen Konflikte zwischen sozialen und wirtschaftlich-kommerziellen Interessen werden sich zuspitzen – die Post ist ja schon ein aktuelles Beispiel dafür.

Wie immer in Zeiten wirtschaftlicher Krisen muss die Wirtschaft angekurbelt werden, Arbeitsplätze müssen gesichert und die Armut muss bekämpft werden. Die guten Gehaltsabschlüsse und die Steuersenkung waren Schritte in die richtige Richtung. Erstmals seit vielen Jahren wird es 2009 einen Zuwachs der Netto-Realeinkommen um 2,5 Prozent geben. Ergänzend braucht es mutige Konjunkturprogramme. Das kostet Geld, was höhere Staatsschulden verursacht. Um nachfolgenden Generationen nicht Schulden zu hinterlassen, muss die Regierung endlich jene Strukturreformen in der Verwaltung und im Gesundheitswesen angehen, die seit Jahren verschleppt werden.

Die Regierung wird aber nicht nur daran gemessen, wie sie den aktuellen Herausforderungen begegnet, sondern welche Aufmerksamkeit sie nachhaltigen Zielsetzungen widmet. Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Umwelt- und Klimaschutz drohen gegenüber den aktuellen Sachzwängen an Aufmerksamkeit zu verlieren. Zum Klimaschutz etwa gibt es aber keine Alternative, auch nicht zu einer engagierten Bildungspolitik, wo Österreich einen dringenden Nachholbedarf hat. Wenn wir diese Aufgaben kurzfristig verdrängen, verschärfen wir die Probleme nur. Ich hoffe hier auf eine konsequente Sachpolitik und Mut auch zu unpopulären Maßnahmen.

Clinton kündigt Konsequenzen an
 

Aktuell

Heftige Kritik der USA nach Wikileaks-Enthüllungen

Originelle Geschenkidee zur Weihnachtszeit
 

Aktuell

FORMAT verlost drei Bier-Adventskalender

Originelle Geschenkidee zur Weihnachtszeit
 

Aktuell

FORMAT verlost drei Bier-Adventskalender