In der jetzigen Form hat dieses System keine Zukunft

„Zwei Drittel der Firmenpensionen wurden gekürzt. Das bedeutet Alarmstufe Rot.“

Die Sozialpartner haben 1990 das Pensionskassengesetz geschaffen. Es war von der Vorstellung bestimmt, dass neben der gesetzlichen Pensionsversicherung ein zusätzliches, stabiles Instrument der Altersvorsorge bestehen sollte. Der Aktienanteil war stark beschränkt, Derivate nur zu Sicherungszwecken erlaubt, und eine wirksame Mindestverzinsungsgarantie sollte die Pensionskassen zur Vorsicht zwingen. Unter der ÖVP-FPÖ-Regierung wurde dieses System immer weiter liberalisiert, mit dem Effekt, dass die Pensionskassen ihre ursprüngliche Zielsetzung überhaupt nicht mehr einhalten können.

Die Ergebnisse der Pensionskassen sind ein ­Desaster.  Seit Jahren erleiden die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen Verluste. Die durchschnittliche Performance lag manchmal bei nur zwei Prozent seit 2000 – jedes Sparbuch brachte mehr. Pensionskassen, die Banken gehören, haben noch schlechtere Ergebnisse als bankenunabhängige eingefahren. Jetzt sind die Anlageergebnisse infolge der Finanzkrise um 13 Prozent eingebrochen, und zwei Drittel der Firmenpensionen müssen gekürzt werden. Das bedeutet Alarmstufe Rot. Die ArbeitnehmerInnen sollen jetzt für die Fehlentwicklungen seit dem Jahr 2000 zahlen. Mit sicherer Vorsorge für den Lebensabend hat das nichts mehr zu tun. Die Ursachen dafür: unrealistisch hohe Ertragserwartungen, zu hohe Rechnungszinsen und die Abhängigkeit vom Kapitalmarkt ohne Mindestverzinsungsgarantie für die Versicherten.

In der jetzigen Form hat dieses System keine Zukunft. Es muss gewährleistet werden, dass die Pensionskassen wieder das stabile Instrument werden, als das sie geplant waren. Der Wert privater und betrieblicher Zusatzpensionen muss gesichert werden. Wichtig ist vor allem eine von den Börsenkursen unabhängige faire Mindestverzinsung zu einem fairen Preis. Gelingt es nicht, hier Sicherheit zu schaffen, müssen die Pensionskassenberechtigten das Recht bekommen, ihr Geld in ein anderes Vorsorgesystem übertragen zu können. Sparen für die Pension darf kein Risikogeschäft sein, es muss planbar sein und den Menschen Sicherheit geben. Eines zeigt die aktuelle Situation deutlich: Wie immer das System der Firmenpensionen auch ausgestaltet sein mag, das gesetzliche Umlage­system, über das die staatlichen Pensionen finanziert werden, ist die einzige sichere Säule in unserem Pensionssystem.

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